Sauer, SGB III § 126 Einkom... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Einkommensanrechnung auf das Ausbildungsgeld (§ 122; Bedarfssätze nach §§ 123 bis 125) von behinderten jungen Menschen, das im Zusammenhang mit besonderen Leistungen (§ 117) gewährt wird. Es handelt sich dabei um eine vorrangige und abschließende Sonderregelung gegenüber der Einkommensanrechnung bei der Berufsausbildungsbeilhilfe (§ 122 Abs. 2 i. V. m. § 67).

Die Vorschrift verfolgt den Zweck, dass ein Ausbildungsgeld – abhängig vom jeweiligen Bedarfssatz – nur dann gewährt wird, wenn eine unterhaltssichernde Leistung aufgrund Bedürftigkeit tatsächlich für die Lebensführung erforderlich ist. Das Ausbildungsgeld wird in der Verwaltungspraxis regelmäßig am Anfang des Berufslebens erbracht, weil bislang kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorausging (vgl. Regelungen zum Übergangsgeld mit Vorbeschäftigung). Es dient daher der Deckung von Bedarfen des Lebensunterhalts und ist hinsichtlich der Zweckbestimmung annährungsweise mit den Vorschriften der Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 ff.) und der Ausbildungsförderung (BAföG) vergleichbar. Daher soll analog den Regelungen zur Berufsausbildungsbeihilfe und zum BAföG das selbst erzielte Einkommen und das Einkommen der Eltern, Elternteile oder des Ehegatten auch beim Ausbildungsgeld Berücksichtigung finden. Hingegen findet keinerlei Vermögensberücksichtigung statt. Die Heranziehung des Einkommens der Eltern/eines Elternteils folgt auch aus den grundsätzlichen Regelungen zu den zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen des BGB. Dennoch sind gerade beim Ausbildungsgeld behindertenspezifische Nachteile zu berücksichtigen, so dass die behinderte Person und die unterhaltspflichtigen Eltern/Elternteile nicht übermäßig belastet werden. Daher sieht die Regelungen des § 126 Ausnahmen zur Einkommensanrechnung und höhere Freibeträge als die Vorschriften der Berufsausbildungsbeihilfe (§ 67) und des BAföG (§§ 21 bis 25 BAföG) vor.

 

Rz. 3

Abs. 1. stellt das Einkommen des behinderten Menschen während einer Maßnahme im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) gänzlich anrechnungsfrei. Dies gilt auch, wenn das Eingangsverfahren oder der Berufsbildungsbereich bei einem anderen (vergleichbaren) Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX erfolgt.

Abs. 2 benennt für verschiedene Personen unterschiedliche monatliche Freibeträge:

  • Nach Nr. 1 wird das Einkommen der behinderten Person aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 272,00 EUR monatlich nicht auf das Ausbildungsgeld angerechnet. Dieser Anrechnungsfreibetrag wurde mit dem Art. 2 Nr. 9 Buchst. a des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1025) ab dem 1.8.2020 auf 277,00 EUR erhöht.
  • Nach Nr. 2 ist ein Einkommen der Eltern bis zu 3.331,00 EUR anrechnungsfrei. Bei verwitweten Elternteilen verbleiben 2.076,00 EUR ohne Anrechnung. Dieser Freibetrag gilt ebenfalls bei getrennt lebenden Eltern, für das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebt; das Einkommen des anderen Elternteils bleibt jedoch in diesen Fällen stets anrechnungsfrei. Mit dem Art. 2 Nr. 9 Buchst. b des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1025) wurden die Anrechnungsfreibeträge ab dem 1.8.2020 für Eltern auf 3.431,00 EUR und für verwitwete Elternteile und getrennt lebende Elternteile auf 2.138,00 EUR festgelegt.
  • Durch Nr. 3 ist bei Ehegatten oder Lebenspartnern ein Freibetrag von 2.076,00 EUR vorgesehen. Dieser Betrag wurde mit Art. 2 Nr. 9 Buchst. c des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1025) ab dem 1.8.2020 auf 2.138,00 EUR angehoben.
 

Rz. 4

Es besteht ein systematischer Zusammenhang mit der Regelung des § 122 Abs. 2. Diese Norm verweist auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 bis 72). Dies steht unter der Bedingung, dass in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes geregelt ist. Die Einkommensanrechnung ergibt sich aus § 67 (vgl. Komm. dort) und als Abweichung hiervon wurden für das Ausbildungsgeld gesonderte Regelungen zur Einkommensanrechnung in § 126 Abs. 1 und 2 verankert. Die Regelungen des § 67 gelten daher mit der Maßgabe, dass in Abs. 1 und 2 keine speziellere Regelung getroffen wurde.

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