Sauer, SGB III § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Der Vorläufer der Vorschrift war § 59 Abs. 1 Satz 3 bis 6 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), i. d. F. bis 31.12.1997.

Mit der Erstfassung des SGB III durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) v. 24.3.1997 (BGBI. I S. 594), in Kraft ab 1.1.1998, wurden mit Art. 1 Nr. 82 die bisherigen Regelungen des AFG in § 161 a. F. in einer separaten Vorschrift für die Vorbeschäftigungszeit geregelt (vgl. auch Gesetzesentwurf mit Begründung in BT-Drs. 13/4941). Dabei hat der Gesetzgeber die Regelungen an die Vorschriften für die Förderung der beruflichen Weiterbildung angeglichen, so dass entgegen dem AFG unter erleichterten Voraussetzungen ein Anspruch auf Übergangsgeld bestehen kann (3-Jahres-Frist anstatt 5-Jahres-Frist sowie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von einem Jahr anstatt 2Jahren). In Abs. 2 Satz 1 wurden die Zugangsmöglichkeiten für behinderte Berufsrückkehrer erweitert, weil die Zeit der Unterbrechung der Berufstätigkeit für diesen Personenkreis unerheblich ist (deutlich weiter als bislang § 59 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 AFG). § 161 Abs. 2 Satz 2 a. F. entspricht der Regelung in § 59 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 AFG.

Die Vorschrift wurde durch das Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) zum 1.7.2001 neu gefasst. Mit Art. 3 Nr. 33 wurde insbesondere Abs. 1 redaktionell hinsichtlich der Begrifflichkeit behinderte Menschen angepasst ohne weitere inhaltliche Änderungen vorzunehmen (vgl. BT-Drs. 14/5074).

Mit Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), in Kraft ab 1.4.2012, wurden die Regelungen des § 161 a. F. in die neue Struktur des Dritten Kapitels in § 120 überführt. Insbesondere wurde in Abs. 1 Nr. 2 die Voraussetzung „Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld“ gestrichen, weil ein vorheriger Bezug von Arbeitslosenhilfe innerhalb von 3 Jahren mit Einführung des SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zum 1.1.2005 zwischenzeitlich im Regelfall ohne Belang war (Ausnahme: Berufsrückkehrer mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, bei denen die 3-jährige Rahmenfrist nicht greift).

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt in welchen Fällen und mit welchen Voraussetzungen die Vorbeschäftigungszeit von behinderten Menschen (§ 19) erfüllt ist. Sie steht im Zusammenhang mit der Regelung des § 119 Satz 1 Nr. 1, die auf § 120 verweist und die erfüllte Vorbeschäftigungszeit als Bedingung für den Anspruch auf Übergangsgeld (vgl. § 118 Satz 1 Nr. 1) im Rahmen der besonderen Leistungen nennt. Als Ausnahme hiervon ist § 121 im systematischen Kontext zu beachten, weil ein Anspruch auf Übergangsgeld unter bestimmten Bedingungen auch ohne Vorbeschäftigungszeit vorliegen kann. Die hier vorliegende spezialgesetzliche Vorschrift ist durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Prüfung des Übergangsgeldanspruches entgegen den Regelungen des SGB IX anzuwenden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

In Abs. 1 sind 2 alternative Standardfälle benannt, die jeweils einen Anspruch auf Übergangsgeld begründen, wenn innerhalb der letzten 3 Jahre (sog. Rahmenfrist) einer der beiden Nummern vorliegen. Für die Berechnung der Rahmenfrist ist der Tag vor Beginn der Teilnahme an der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 119 Satz 1 Nr. 2 Ausgangspunkt.

  • Nach Nr. 1 muss die behinderte Person in der Rahmenfrist für mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach § 24 gestanden haben.
  • Alternativ reicht es nach Nr. 2 aus, wenn innerhalb von 3 Jahren ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht und das Arbeitslosengeld beantragt wurde.
 

Rz. 3

In Abs. 2 sind hiervon 2 Ausnahmen normiert:

  • Nach Satz 1 gilt die 3-jährige Rahmenfrist per se nicht für behinderte Berufsrückkehrer (§ 20). Folglich reicht es aus, wenn unabhängig von der 3-jährigen Rahmenfrist eine der 2 Voraussetzungen in Abs. 1 irgendwann in der Vergangenheit erfüllt war. Zweck der Regelung ist, dass Berufsrückkehrer – losgelöst vom zeitlichen Umfang der Erwerbsunterbrechung – die Vorbeschäftigungszeit stets erfüllen können.
  • Die 3-jährige Rahmenfrist wird nach Satz 2 für die Zeit einer ausgeübten Beschäftigung im Ausland um maximal 2 Jahre auf bis zu 5 Jahre verlängert. Relevant sind Zeiten einer Beschäftigung in Drittstaaten, weil Beschäftigungszeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vom Wortlaut nicht erfasst sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine der größten Handelsnationen, so dass eine Beschäftigung im Ausland keine Ausnahme darstellt. Allein schon eine Beschäftigung als Grenzgänger im Nachbarland Schweiz wäre betroffen. Der Gesetzgeber erkennt diese Gegebenheiten sowie beruflichen Gepflogenheiten an. Daher wurde die Rahmenfrist für die Vorbeschäftigungszeit des Übergangsgeldes verlängert, wenn die Auslandstätigkeit für die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, was regelmäßig der Fall sein dürfte.

Im Ergebnis...

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