Sauer, SGB III § 117 Grundsatz / 2.7 Werkstätten für behinderte Menschen
 

Rz. 24

Die Werkstätten für behinderte Menschen oder die sonstigen Leistungsanbieter gehören zu den besonderen Rehabilitationseinrichtungen. Förderbar für die BA ist nur das Eingangsverfahren und der Berufsbildungsbereich (vgl. § 57 SGB IX) in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Dies ergibt sich ergänzend aus der analogen Regelung in § 63 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, falls kein anderer der in Nr. 2 bis 4 genannten Träger vorrangig zuständig ist. Auf den Arbeitsbereich (§ 58 IX) in der WfbM verweist die Vorschrift nicht, weil hier angeleitete behindertengerechte Formen von produktiver Beschäftigung ausgeübt werden. Hierfür ist im Regelfall der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zuständig (§ 63 Abs. 2 Nr. 4 IX), falls nicht ein andere Rehabilitationsträger vorrangig zuständig wäre (Nr. 1 bis 3). Mit dem BTHG hat der Gesetzgeber eine Erweiterung um andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich (vgl. § 57 SGB IX) vorgenommen.

Der behinderten Person kommt dabei ein Wahlrecht zu (§ 62 SGB IX), welche Einrichtung/en die jeweilige Leistung erbringt/erbringen. Mit dem Wahlrecht kann der Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – insbesondere für das Eingangsverfahren/den Berufsbildungsbereich nach § 57 SGB IX – durch die behinderte Person selbst bestimmt werden. So kann die örtliche WfbM oder ein anderer Leistungsanbieter gewählt werden. Auch einzelne Teilabschnitte bei unterschiedlichen Trägern sind möglich. Aus dem Wahlrecht des behinderten Menschen ergibt sich umgekehrt die Verpflichtung der WfbM, mit anderen Leistungsanbietern zusammenzuarbeiten und Leistungen anzubieten (ggf. sogar Zustimmung des unmittelbar verantwortlichen Leistungsanbieters).

 

Rz. 25

Behinderte Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, können in einer WfbM aufgenommen werden. Die WfbM sind bundesweit und flächendeckend organisiert. Die Bundesagentur für Arbeit wurde mit § 225 Satz 3, 4 SGB IX beauftragt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen zu führen und dort Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen aufzunehmen. Zudem sind hierzu Informationen bei Interessensverband Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (BAG WfbM) und dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Informationsportal REHADAT zu finden. Seit 2018 betrug die Anzahl der WfbM deutlich über 730 mit über 310.000 Beschäftigungsmöglichkeiten (einschließlich Förderbereich ohne Sozialversicherung).

Die Begrifflichkeit und Aufgaben hat der Gesetzgeber in § 219 SGB IX und der Werkstättenverordnung (WVO) geregelt. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gliedern sich die WfbM jeweils in ein Eingangsverfahren, einen Berufsbildungsbereich sowie einen Arbeitsbereich. Im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich waren 2017/2018 ca. 29.000 Menschen und im Arbeitsbereich ca. 265.000 Menschen beschäftigt.

 

Rz. 26

Folgende Ziele und Aufgaben verfolgen die WfbM:

  • Angebot einer behindertengerechten, angemessenen beruflichen Bildung,
  • Erhalt, Entwicklung, Erhöhung oder Wiedergewinnung der Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit,
  • Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt für "geeignete" Personen,
  • Weiterentwicklung der Persönlichkeit und
  • Zahlung eines der Leistung angemessenen Entgelts.

Hierfür haben die WfbM ein breites Angebot an Bildungs- und spezifischen Arbeitsplätzen (einfache Produktionstätigkeiten und Dienstleistungen), halten qualifiziertes Personal sowie einen begleitenden Dienst vor. Das Angebot der WfbM richtet sich hauptsächlich an Menschen mit geistigen Behinderungen (ca. ¾ der Werkstattbeschäftigten), die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden. In den letzten Jahren hat der Anteil an Menschen mit einer oder mehrere psychische/seelische Behinderungen in den WfbM stetig zugenommen (zuletzt ca. 21 %). Körperliche Behinderungen machen nur ca. 3 bis 4 % der Werkstattbeschäftigten aus.

 

Rz. 27

Für behinderte Menschen gibt es weiterhin spezielle Blindenwerkstätten, obwohl das Blindenwarenvertriebsgesetz mit Wirkung vom 14.09.2007 aufgehoben wurde. Für die bis dahin staatlich anerkannten Blindenwerkstätten gilt insoweit ein Bestandsschutz.

 

Rz. 28

Die Aufnahme in einer WfbM erfolgt in einem gestuften Verfahren. Im ersten Schritt wird das Eingangsverfahren zur Feststellung der Eignung und ggf. zusätzlichen Bedarfe durchlaufen, dann erfolgt eine Qualifizierung im Berufsbildungsbereich und die Entscheidung, ob ein Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder dem Arbeitsbereich der WfbM angezeigt ist. In allen drei Teilbereichen wird die berufliche Rehabilitation u. a. durch sozialpädagogische und ärztliche (medizinische und psychologische) Fachdienste unterstützt. Das Betreuungsangebot wird um Aktivitäten im Sport- und Freizeitbereich ergänzt.

 

Rz. 29

Damit eine Einrichtung als WfbM tätig...

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