Sauer, SGB III § 115 Leistu... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 4

Die allgemeinen Leistungen verweisen auf das standardisierte Regelinstrumentarium der Bundesagentur für Arbeit und stehen daher gleichberechtigt auch behinderten Menschen zur Verfügung. Sie sind nicht auf die speziellen Bedürfnisse von behinderten Menschen ausgerichtet, mit Ausnahme der Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen in § 46. Dennoch hat die Bundesagentur für Arbeit vorrangig zu versuchen, eine Teilhabe am Arbeitsleben mit den o. g. Leistungen zu erreichen.

 

Rz. 5

Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolge der einzelnen Leistungen wird auf die Kommentierung zu den nachfolgend genannten Paragrafen verwiesen. Zur Einordnung werden wesentliche Aspekte nachfolgend erläutert.

 

Rz. 6

Im Rahmen des Vermittlungsbudgets (§ 44) werden angemessene Kosten als Zuschuss übernommen, wenn dies zur Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und damit zur beruflichen Eingliederung notwendig ist. Dabei darf der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen. Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen. Sie ist berechtigt, im Rahmen von ermessenslenkenden Weisungen Pauschalen festzulegen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist zudem an das Aufstockungs-, Ersetzungs- und Umgehungsverbot der anderen Leistungen nach dem SGB III geknüpft. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Aufgrund der flexiblen, unbürokratischen, am Bedarf orientierten Ausgestaltungen, ist die Förderung auch für behinderte Personen relevant. Beispiele des allgemeinüblichen Bedarfes sind Bewerbungskosten und Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, die regelmäßig auch bei behinderten Menschen anfallen.

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45) sollen dabei unterstützen, eine Beschäftigung zu finden und aufzunehmen. Sie kommen grundsätzlich auch für behinderte Personen in Betracht (Beispiele: Bewerbertraining, Fremdsprachenkurs, Maßnahme bei einem Arbeitgeber oder ein Coaching zum Einstieg in die Selbstständigkeit). Sie haben zum Ziel:

  • an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt heranzuführen,
  • Vermittlungshemmnisse festzustellen, zu verringern oder zu beseitigen,
  • in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln,
  • an eine selbstständige Tätigkeit heranzuführen,
  • eine Aufnahme einer Beschäftigung stabilisierend zu unterstützen.

Die Leistungserbringung kann als Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein oder durch Angebot einer Maßnahme bei einem Träger im Rahmen des Vergaberechts erfolgen. Die Möglichkeit der Aushändigung eines Gutscheins für einen privaten Arbeitsvermittler spielt jedoch eine untergeordnete Rolle für behinderte Personen.

Die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ab 1.4.2012 geregelte Probebeschäftigung und Arbeitshilfe (für eine behindertengerechte Ausbildungs- und Arbeitsplatzgestaltung) in § 46 richtet sich entsprechend den Fördervoraussetzungen ausschließlich, an behinderte, schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen, auch wenn diese nicht direkt Leistungsberechtigte sind. Die Förderung richtet sich an Arbeitgeber und begünstigt die geförderten Personen nur indirekt. Voraussetzung für die Arbeitshilfen ist insbesondere, dass Arbeitgeber ihren Pflichten nach dem SGB IX nachkommen (zur behindertengerechte Ausstattungspflicht des Arbeitsgebers vgl. Regelungen in § 164 Abs. 4 SGB IX).

In der Verwaltungspraxis hat bei den allgemeinen Leistungen die berufliche Ausbildung die größte Relevanz. Für behinderte Jugendliche steht ein umfassender Katalog an Leistungen zur Förderung der Berufsvorbereitung, Berufsausbildung einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe und der Assistierten Ausbildung zur Verfügung. Mit der Aufnahme der Assistierten Ausbildung zur Unterstützung einer regulären Berufsausbildung besteht für behinderte Personen eine Alternative zu einer außerbetrieblichen Ausbildung oder zur beruflichen Teilhabe in Werkstätten für behinderte Menschen. Hinsichtlich des Übergangs von der Schule ins Arbeitsleben wird auf die Rz. 7 verwiesen.

Die berufliche Weiterbildung kann für behinderte Menschen bereits als allgemeine Leistung flexibel ausgestaltet werden und ist daher ebenfalls von praktischer Relevanz (Beispiele: Anpassungsweiterbildung, Einzel- oder Gruppenumschulung, Maßnahmen zum Berufsabschluss, berufsanschlussfähige Teilqualifikationen). Nicht als berufliche Weiterbildung zählen ein Studium, Fremdsprachenkurse oder die Übernahme von Prüfungsgebühren. Regelmäßig werden aber die besonderen Leistungen (§ 117) und das Übergangsgeld (§ 119) hier ergänzend zum Tragen kommen. In den Besonderheiten des § 116 Abs. 5 wurden die Fördervoraussetzungen erweitert; damit hat der Gesetzgeber den besonderen Lebenslagen der behinderten Menschen Rechnung getragen .

Nach Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit zur Beendigung der Arbeitslosigkeit, können behinderte Personen für den Lebensunterhalt und zur sozialen Sicherung e...

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