Sauer, SGB III § 1 Ziele de... / 2.6 Ausrichtung der Leistungen der Arbeitsförderung (Abs. 2)
 

Rz. 46

Abs. 2 greift die Grundsätze des Abs. 1 auf und konkretisiert, worauf die Leistungen der Arbeitsförderung auszurichten sind: Transparenz erhöhen und offene Stellen zügig besetzen, Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität der Arbeitnehmer erhöhen sowie die berufliche Situation der Frauen verbessern. Aus der Fülle der Möglichkeiten zur Erfüllung der Grundforderungen aus Abs. 1 werden Priorisierungen vorgenommen und als herausragende Aktivitäten nach dem SGB III in die übergeordnete Vorschrift über die Ziele der Arbeitsförderung aufgenommen. Wie bei jedem Zielsystem (Zielbaum) sind die den Hauptzielen zuzuordnenden Aktivitäten zugleich wiederum Ziele. Abs. 2 beschreibt in diesem Sinne Aktivitäten als Oberziele. Diese sind auf berufliche Ausbildungsabschlüsse und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge abzustellen. Die Integrationsarbeit wird sich mindestens ein Jahrzehnt hinziehen und vorrangig von den Jobcentern nach dem SGB II zu leisten sein.

 

Rz. 47

Die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Stellenmarkt wird insbesondere erhöht, wenn die gesamte Nachfrage nach Ausbildung und Arbeit abgebildet werden kann, aber eben auch die gesamte Arbeitskräftenachfrage (Ausbildung und Fachkräfte). Zur zügigen Stellenbesetzung soll die Arbeitsverwaltung den gegebenen Einschaltungsgrad von nur rd. 30 bis 35 % aller offenen Stellen nutzen. Auf Schnelligkeit und Qualität der Besetzungsvorschläge einerseits, aber auch konstruktive Arbeitsmarktberatung für Arbeitgeber andererseits kommt es an, wenn der Einschaltungsgrad nicht nur technisch bedingt, sondern aufgrund der Rangstellung der Arbeitsverwaltung als erster Dienstleister am Arbeitsmarkt zu einer Erhöhung des Einschaltungsgrades führen soll. Transparenz beflügelt den Ausgleich auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, dadurch frei werdende Ressourcen können die Agenturen für Arbeit dafür einsetzen, schwierigere Stellenbesetzungen zu realisieren. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Organisationsermessen bei Betreibung einer arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch sinnvollen und sachgerechten Arbeitsvermittlung. Dies erlaubt es ihr, spezielle Kriterien für bestimmte Berufsgruppen zu bilden. Jedoch ist unter Umständen das Organisationsermessen auf Null reduziert. Zum gesetzlichen Vermittlungsauftrag der Bundesagentur für Arbeit korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des Arbitsuchenden auf Tätigwerden der Bundesagentur für Arbeit. Aus Art. 12 Abs. 1 GG ist herzuleiten, dass der Bundesagentur für Arbeit in Fällen einer erfolgreich abgeschlossenen mindestens 3-jährigen Ausbildung an einer Schauspielschule kein Ermessensspielraum in Bezug auf die Aufnahme in die Künstlerkartei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) verbleibt (BSG, Urteil v. 12.10.2017, B 11 AL 24/16 R).

 

Rz. 48

Eine Steigerung der beruflichen und regionalen Mobilität ist durch Verlagerung der Perspektive der Arbeitslosen selbst zu erreichen. Subjektive Grundanforderung an eine Arbeit ist die Gewährleistung der bisherigen Tätigkeit oder eine qualifiziertere Beschäftigung und das am Wohnort oder mindestens im Tagespendelbereich. Höhere Mobilität wirkt insbesondere struktureller Arbeitslosigkeit entgegen. Kontraproduktiv können sich Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge auswirken, die nur zeitlich befristet für bis zu 3 Jahre gelten und Einfluss auf die Möglichkeiten der Unterbringung nehmen. Demgegenüber berücksichtigt Abs. 2 Nr. 1 den strukturellen Wandel des Arbeitsmarktes, der insbesondere nicht mehr lebenslange Beschäftigungen bis zum Rentenalter in demselben Betrieb anbietet. Sektorale und regionale Ziele bei der Arbeitsförderung hat der Gesetzgeber dagegen ungeachtet der schwierigen Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern aufgegeben. Die Weiterentwicklung der regionalen Beschäftigungs- und Infrastruktur ist kein ausgeprägtes eigenständiges Ziel nach dem SGB III mehr, sondern lediglich noch eine zu beachtende Nebenbedingung. Dazu passt die Streichung der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen durch die Arbeitsförderung aus dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten. Die Förderung von Beschäftigung nach Gebieten und Wirtschaftszweigen ist kein gesetzgeberisches Gesamtziel mehr.

 

Rz. 48a

Die Bundesagentur für Arbeit setzt mit INGA ein Dienstleistungsinstrument ein, mit dem nicht mehr marktnahen arbeitslosen Kunden und Kunden innerhalb der Job-to-Job-Vermittlung, bei denen ohne eine intensive Unterstützung (gerade durch INGA) eine Integration in den Arbeitsmarkt erst nach einer Zeitspanne von mindestens einem Jahr erwartet wird, im Ergebnis also Kunden mit komplexen Problemlagen, ein ganzheitliches Betreuungsangebot eröffnet wird. Ziel von INGA ist ein zügiger Abbau von Vermittungshemmnissen, auf den Integrationsfortschritte bzw. sogar nachhaltige Integrationen folgen sollen. Eine enge Kundenbindung und eine rasche Bearbeitung von Kundenanliegen sollen dies ermöglichen. INGA wirbt mit mehr Zeit für Kunden mit komplexen Problemlagen durch einen geringen Betreuungsschlüssel, einem an den ind...

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