Säumniszuschläge / Lohnsteuer

1 Erhebung

Säumniszuschläge werden kraft Gesetzes nach § 240 AO bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der (Lohn-)Steuern erhoben, z. B. bei verspäteter oder versäumter Entrichtung eines Steuerbetrags. Hierfür ist allein der Zeitablauf und nicht etwa ein Verschulden des Steuerpflichtigen entscheidend.[1] Auf steuerliche Nebenleistungen, wie z. B. Verspätungszuschläge und Zinsen, werden keine Säumniszuschläge erhoben.

 
Hinweis

Säumniszuschläge bei der Lohnsteuer zu Zeiten von Corona

Das BMF und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene Steuererleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten.[2]

Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen und Arbeitgebern zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Die FAQ "Corona" (Steuern) gelten als allgemeine Hinweise für den Umgang mit den sich aufdrängenden Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren zuständigen Behörden und Ansprechpartnern.

Zahlen Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags, fallen für jeden angefangenen Monat der Säumnis Säumniszuschläge an. Säumniszuschläge werden also allein durch Zeitablauf fällig und ohne Berücksichtigung des Grundes für die verspätete oder unterbliebene Zahlung der angemeldeten Lohnsteuer.

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden, können vollstreckungsrechtliche Erleichterungen beanspruchen. So können diese Steuerpflichtigen längstens bis zum 31.3.2021 vollstreckungsrechtliche Erleichterungen beantragen. Bei von der Corona-Krise Betroffenen sollen die Finanzämter längstens bis zum 30.6.2021 von der Vollstreckung rückständiger oder bis zum 31.3.2021 fällig werdender Steuern (wie z. B. die Lohnsteuer) absehen (sog. Vollstreckungsaufschub). In diesen Fällen können die zwischen dem 19.3.2020 und längstens dem 30.6.2021 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge erlassen werden. Nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs (einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen) über den 30.6.2021 hinaus im vereinfachten Verfahren möglich. Von den Erleichterungen ausgenommen sind Ratenzahlungen, die über den 31.12.2021 hinausgehen.

Voraussetzung für solche Maßnahmen ist, dass das Finanzamt Kenntnis davon hat, dass der Steuerpflichtige von der Corona-Krise betroffen ist. Betroffene sollten sich daher möglichst schnell an ihr Finanzamt wenden und ihre konkrete Situation mitteilen. Sollte bereits ein Stundungsantrag gestellt worden sein, braucht für diese Steuerforderung keine weitere Mitteilung an das Finanzamt gesendet werden.

2 Höhe und Änderung des Säumniszuschlags

Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Steuerbetrags, wobei der rückständige Steuerbetrag abgerundet wird auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag. Folglich wird für verspätet gezahlte Steuerbeträge unter 50 EUR kein Säumniszuschlag erhoben. Erhebt das Finanzamt den Säumniszuschlag zusammen mit der zu entrichtenden Steuer, ist ein gesondertes Leistungsgebot nicht erforderlich.

Ein Säumniszuschlag entsteht auch bei nur geringfügiger Säumnis von wenigen Tagen in voller Höhe, d. h. der Zuschlag wird nicht taggenau berechnet. Die Säumnis beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstags. Der Säumniszeitraum endet mit dem Erlöschen der Steuerschuld, also durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass und Verjährung.[1] Nimmt der Arbeitgeber am Lastschriftverfahren teil, wird der Säumniszuschlag mit der nächstfolgenden Steuerzahlung automatisch mit eingezogen. Überweist der Arbeitgeber die zu entrichtenden Steuern selbst, wird er gesondert zur Zahlung des Säumniszuschlags aufgefordert.

 
Praxis-Beispiel

Berechnung der Frist

Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer-Anmeldung pünktlich zum 10.9. abgegeben. Die Lohnsteuerschuld wird am 10.9. fällig, aber erst am Montag, den 12.10. beglichen (keine Fristverschiebung).

Ergebnis: Ein zweiter Versäumnis-Monat hat noch nicht begonnen; der Säumniszuschlag beträgt 1 % der angemeldeten Steuer. Erstreckt sich die Säumnis über mehrere Monate, schließt jeder Folgemonat unmittelbar an den Ablauf des Vormonats an. Dabei ist es gleichgültig, ob dessen Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

 
Hinweis

Keine verfassungrechtlichen Bedenken

Das Finanzgericht Münster[2] hat geurteilt, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 240 AO bestehen, wonach Säumniszuschläge i. H. v. 1 % pro Monat kraft Gesetzes entstehen. Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Säumniszuschläge einen Zinsanteil enthalten und gegen die Höhe der gesetzlichen Zinsen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken besteh...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge