Säumniszuschläge / 3 Verzicht und Erlass/Teilerlass

Bei einem rückständigen Beitrag unter 100 EUR ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn er gesondert schriftlich anzufordern wäre.

Grundsätzlich sind die Krankenkassen zwingend gesetzlich verpflichtet, Säumniszuschläge zu erheben, sobald die Beiträge am Fälligkeitstag nicht gezahlt worden sind. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich dennoch darauf verständigt, dass in besonderen Situationen von der Erhebung der Säumniszuschläge abgesehen werden kann.

3.1 Beitragsbescheide und Betriebsprüfungen

Die Krankenkasse kann auf die Forderung von Säumniszuschlägen verzichten, wenn

  • Beitragsforderungen durch Bescheid der Einzugsstelle oder des Rentenversicherungsträgers (z. B. anlässlich von Betriebsprüfungen[1]) rückwirkend festgestellt werden und
  • der Beitragsschuldner unverschuldet keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht hatte.

Eine unverschuldete Kenntnis liegt immer dann vor, wenn der Arbeitgeber keine Arbeitnehmeranteile einbehalten hat. Damit dürften in der Praxis die meisten Situationen bereits abgedeckt sein. Ansonsten muss der Arbeitgeber die unverschuldete Kenntnis glaubhaft machen. Säumniszuschläge sind jedoch zu erheben, wenn der Arbeitgeber die Beitragsschuld bis zu dem im Beitragsbescheid genannten Fälligkeitstag nicht beglichen hat.

3.2 Verzicht im Einzelfall

Säumniszuschläge können auf Antrag erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.[1] Dazu muss die Krankenkasse in jedem Einzelfall entscheiden, ob eine solche "Unbilligkeit" vorliegt. Der Erlass kann für Teile oder für die gesamten Säumniszuschläge erfolgen.

 
Wichtig

Für den Erlass muss ein Antrag gestellt werden

Für den Erlass wegen Unbilligkeit im Einzelfall benötigt die Einzugsstelle (Krankenkasse) einen Antrag. Dieser kann grundsätzlich auch mündlich gestellt werden, besser ist jedoch ein kurzes Anschreiben. Der Antrag sollte folgende Inhalte enthalten:

  • die wesentlichen Gründe für die verspätete Zahlung und
  • eine Begründung, warum die Erhebung der Säumniszuschläge in diesem Fall eine Härte darstellen würde.

Ein Erlass von Säumniszuschlägen kann insbesondere in den nachstehend geschilderten Situationen möglich sein. Die aufgeführten Sachverhalte sind als Anhaltspunkte zu werten. Es lässt sich kein "Anspruch auf Erlass" daraus ableiten.

 
Sachverhalt Verfahren Erlass/Teilerlass

1. Unabwendbares Ereignis

Beispiel: Krankheit, Unfall
Die Gründe für die verspätete Zahlung sind glaubhaft zu machen Erlass der Säumniszuschläge in voller Höhe

2. Bisher pünktlicher Beitragszahler

Beispiel: offensichtliches Versehen bei der Banklaufzeit
Die Gründe für die verspätete Zahlung sind glaubhaft darzulegen Erlass der Säumniszuschläge in voller Höhe
3. Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung Nachweis über die Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung ist zu erbringen. Im Insolvenzverfahren ist eine schriftliche Erklärung des Insolvenzverwalters erforderlich Erlass der Säumniszuschläge zur Hälfte
4. Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz Die Gefährdung ist glaubhaft zu machen Erlass der Säumniszuschläge zur Hälfte
5. Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der Hauptforderung (Beiträge) Kein besonderer Antrag für Säumniszuschläge erforderlich. Der Antrag auf Erlass der Beiträge (Hauptforderung) erfasst auch die Säumniszuschläge Erlass der Säumniszuschläge in voller Höhe

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