Rückzahlungsklauseln

Zusammenfassung

 

Begriff

Mit einer Rückzahlungsklausel kann sich der Arbeitgeber in Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag für den Fall absichern, dass ein Arbeitnehmer kurze Zeit nach Beanspruchung von Vergünstigungen das Unternehmen verlässt. Bestimmte freiwillige Sozialleistungen (z. B. Boni, Aus-, Fort- oder Weiterbildungskosten, Umzugskosten) werden häufig mit Rückzahlungsklauseln verbunden. Der Arbeitnehmer erhält die Leistung nur, wenn er eine solche Rückzahlungsklausel unterschreibt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rückzahlungsklauseln bedürfen einer jeweils gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung, die in einem Tarifvertrag, im Einzelarbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung enthalten sein kann. Sie können zwar grundsätzlich formfrei vereinbart werden, sind aber wegen ihrer finanziellen Folgen bei einer vom Arbeitnehmer erklärten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber in die Niederschrift nach § 2 NachwG als wesentliche Vertragsbedingung aufzunehmen. Rückzahlungsklauseln sind im Berufsausbildungsverhältnis und gleichgestellten Ausbildungsgängen (gesetzlich) untersagt, §§ 12 Abs. 2, 26 BBiG, und unterliegen im Übrigen einer sog. Inhaltskontrolle nach §§ 138, 242, 315 BGB bzw. der §§ 305 ff. BGB.

Arbeitsrecht

1 Ausbildungs- und Fortbildungskosten

1.1 Zulässigkeit

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungsbeihilfen dann zulässig, wenn diese Verpflichtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten ist und vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entspricht.

Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch außerhalb des Betriebs des ausbildenden Arbeitgebers verwerten und beruflich aufsteigen kann. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine in der Praxis anerkannte Qualifikation erwirbt.

Demgegenüber ist eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers in der Regel dann unzulässig, wenn die Aus- oder Weiterbildung nur innerbetrieblich von Nutzen ist oder es lediglich um die Auffrischung vorhandener Kenntnisse oder die Anpassung dieser Kenntnisse an vom Arbeitgeber veranlasste neuere betriebliche Gegebenheiten geht.

Will der Arbeitgeber eine Rückzahlungsklausel vereinbaren, muss er dem Arbeitnehmer bei länger andauernden Ausbildungsmaßnahmen (Studiengang/berufliche Umschulung) nach Beginn der Ausbildung eine angemessene Überlegungsfrist einräumen, innerhalb derer der Arbeitnehmer sich ohne Kostenrisiko entscheiden kann, ob er die Ausbildung fortsetzen oder aufgeben will.

1.2 Bindung an den Arbeitgeber

Die Zulässigkeit/Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln hängt auch von der Dauer der Fortbildung und der Bindung an den Arbeitgeber ab. Beide müssen in angemessenem Verhältnis stehen. Im Einzelnen gilt Folgendes bei einer Fortbildung:

 
Fortbildungsdauer Bindung an den Arbeitgeber
bis zu einem Monat Bindung bis zu 6 Monaten
von 1 bis 2 Monaten Bindung bis zu 12 Monaten
von 3 bis 4 Monaten Bindung bis zu 24 Monaten
von 6 Monaten bis 1 Jahr Bindung nicht länger als 3 Jahre
von mehr als 2 Jahren Bindung bis zu 5 Jahren

Allerdings gelten die dargestellten Grundsätze nur für den Regelfall. Im Einzelfall kann auch bei kürzerer Ausbildungsdauer eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, wenn etwa der Arbeitgeber erhebliche Mittel aufwendet und die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer besondere Vorteile bringt. Hohe Aufwendungen des Arbeitgebers allein können also eine verhältnismäßig lange Bindung in aller Regel nicht rechtfertigen. Vielmehr kommt es auch insoweit in erster Linie darauf an, in welchem Ausmaß sich die beruflichen Chancen des Arbeitnehmers infolge der Fortbildung erhöht haben.

1.3 Höhe der Rückzahlungsverpflichtung

Der Höhe nach ist die Rückzahlungsverpflichtung in doppelter Hinsicht begrenzt. Der Arbeitgeber kann höchstens den Betrag zurückverlangen, den er tatsächlich aufgewandt hat. Weiter hat der Arbeitnehmer höchstens den vereinbarten Betrag zurückzuzahlen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten der Aus- oder Weiterbildung höher liegen. Im Übrigen ist die Staffelung des Rückzahlungsbetrags zeitanteilig zur Bindungsdauer für die Zumutbarkeitsprüfung ein weiterer entscheidender Gesichtspunkt.

Zu den Aus- und Fortbildungskosten zählen die für die Zeit der Freistellung gezahlten Entgelte, Zusatzversicherungsbeiträge, Schulgeld, Fahrt- und Unterbringungskosten und Kosten für Sachmittel wie Schulmaterial.

1.4 Rückzahlungspflicht

Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung entsteht i. d. R. mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es sollen die aus Sicht des Arbeitgebers fehlgeschlagenen Investitionen in die Aus- und Fortbildung des Arbeitnehmers kompensiert werden.

Unzulässig ist es, die Rückzahlungspflicht schlechthin an jedes Ausscheiden des Arbeitnehmers zu knüpfen; d. h. es muss nach dem Grund des Ausscheidens unterschieden werden. Die Abrede muss danach differenzieren, in wessen Verantwortungs- und Risikobereic...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge