Rückzahlungsklauseln: Arten / 3 Arbeitgeberdarlehen

Ein Arbeitgeberdarlehen liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Geldmittel zur zeitweisen Verwendung überlassen werden. Arbeitgeberdarlehen werden regelmäßig zu günstigeren als den aktuell bestehenden Kapitalmarktbedingungen gewährt.

 
Achtung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Bei der Gewährung von zinsgünstigen Darlehen an eine Mehrzahl von Arbeitnehmern handelt es sich um betriebliche Lohngestaltung i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dementsprechend hat der Betriebsrat regelmäßig ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung der Darlehensbedingungen.[1] Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um ein Einzel-Arbeitgeberdarlehen handelt.

Die Darlehensvereinbarung kann grundsätzlich formfrei erfolgen, sollte zu Beweiszwecken aber stets schriftlich abgeschlossen werden. In die Rückzahlungsvereinbarung des Darlehens ist grundsätzlich auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einzubeziehen, d. h. es sollte eine Regelung über das rechtliche Schicksal des Darlehens bei Ausscheiden des Arbeitnehmers getroffen werden. Fehlt es hieran, so wird der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Kreditbetrag nicht automatisch zur sofortigen Rückzahlung fällig. Ebenfalls werden die Konditionen des Kredits nicht zwangsläufig an das Kapitalmarktniveau angepasst. Schließlich ist das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb auch kein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Darlehens.[2]

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