Rückzahlungsklauseln / 1.5 Darlegungs- und Beweislast

Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel hat der Arbeitgeber. Das gilt auch für den beruflichen Vorteil des Arbeitnehmers, wobei genügt, dass der Arbeitgeber Umstände darlegt und (im Fall des Bestreitens) beweist, aus denen sich ergibt, dass im Zeitpunkt der Vereinbarung der Rückzahlungsklausel ein entsprechender beruflicher Vorteil für den Arbeitnehmer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.[1]

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