Richtige Zuordnung von Sach... / 3.4 Arbeitslohn bei Mitwirkung des Betriebsrats?

Wirkt der Betriebsrat bei der Verschaffung der Preisvorteile über fremde Unternehmen mit, wird dies nicht dem Arbeitgeber zugerechnet. Die Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung allein führt nicht zur Annahme von Arbeitslohn. Bei aktiver Mitwirkung des Arbeitgebers steht deshalb die Einschaltung des Betriebs- oder Personalrats der Lohnsteuerpflicht von durch Dritten eingeräumten Preisvorteilen nicht entgegen. Keine Lohnzurechnung in Form von Drittrabatten erfolgt allerdings, wenn der Arbeitgeber lediglich Angebote Dritter in seinem Betrieb aushängt oder über das betriebseigene Intranet bekannt macht, solche Angebote nur duldet oder für die Inanspruchnahme solcher Drittrabatte lediglich die Betriebszugehörigkeit seiner Arbeitnehmer bescheinigt. Ebenfalls keine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers und damit kein lohnsteuerpflichtiger Drittrabatt wird dadurch begründet, dass der Arbeitgeber lediglich Räumlichkeiten für Treffen seiner Mitarbeiter mit Ansprechpartnern des Dritten zur Verfügung stellt.

 

Praxis-Beispiel

Unschädliche Bescheinigung der Betriebszugehörigkeit

Ein Sanitärgroßhändler gewährt von sich aus Mitarbeitern von Kunden den Großhandelsrabatt. Bescheinigt ein Handwerksbetrieb dem Mitarbeiter lediglich die Betriebszugehörigkeit, bleibt der Rabattvorteil durch den Einkauf beim Großhändler steuerfrei.

Auch Fälle, in denen sich Arbeitnehmer selbst ohne Einschaltung des Arbeitgebers um Preisvorteile bei anderen Betrieben bemühen, werden nicht als Arbeitslohn erfasst, z.  B. wenn sich die Arbeitnehmer in einer Selbsthilfeeinrichtung organisieren.

 

Achtung

Steuerfreier Einkauf über Betriebsrat

Diese "Schlupflöcher" im BMF-Schreiben sollten Arbeitnehmer ausnutzen, indem sie Rabattverkäufe bei Fremdfirmen selbst abwickeln, ohne den Arbeitgeber einzuschalten. Dies kann über den Betriebsrat, oder auch über einen "Einkaufsverein" der Mitarbeiter erfolgen. Der Arbeitgeber darf die Betriebszugehörigkeit bescheinigen und dulden, dass Angebote und Preislisten im Betrieb aushängen. Jede weitere Mitwirkung des Arbeitgebers führt jedoch zur Steuerpflicht, selbst wenn gleichzeitig der Betriebsrat mitbeteiligt ist.

Auch bei branchenüblichen, wechselseitigen Arbeitnehmerrabatten und Preisvorteilen innerhalb eines Konzerns werden in aller Regel steuerpflichtige Lohnbestandteile vorliegen.

Da für die Drittrabatte der Rabattfreibetrag von 1.080 EUR nicht gilt, kommt der Berechnung des Rabattvorteils besondere Bedeutung zu. Dabei wird vom üblichen Endverbraucherpreis die Zahlung des Arbeitnehmers abgezogen, der verbleibende Betrag ist der steuerpflichtige Rabattvorteil. Endverbraucherpreis ist der Betrag, der

  • im allgemeinen Geschäftsverkehr
  • von Letztverbrauchern
  • in der Mehrzahl der Verkaufsfälle

für gleichartige Waren oder Dienstleistungen tatsächlich gezahlt wird.

Vereinfachungsregelung

Die komplizierte Ermittlung des Endverbraucherpreises kann durch eine Vereinfachungsregelung umgangen werden. Auf die Feststellung des Endverbraucherpreises kann verzichtet werden. Stattdessen kann er mit 96 % des konkreten Preises angesetzt werden, zu dem die Drittfirma das Produkt fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Der übliche Endpreis kann aber auch der nachgewiesene günstigste Preis inklusive sämtlicher Nebenkosten sein, zu dem die konkrete Ware oder Dienstleistung mit vergleichbaren Bedingungen an Endverbraucher – ohne individuelle Preisverhandlungen im Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Bestelltags – am inländischen Markt angeboten wird. Markt i.  d.  S. sind alle gewerblichen Anbieter, von denen der Steuerpflichtige die Ware oder Dienstleistung im Inland unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Internetangebote oder auf sonstige Weise gewöhnlich beziehen kann. Bei Anwendung des "günstigsten Marktpreises im Inland" findet der Bewertungsabschlag von 4 % keine Anwendung.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge