Richtige Zuordnung von Sach... / 2.4.3 Freigrenze für Versicherungsleistungen

Beitragsleistungen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung oder an eine Pensionskasse sind Geldleistungen, die nicht unter die 44-EUR-Freigrenze fallen.

Die Gewährung von Versicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den Lohnsteuer-Richtlinien.[1]Zukunftssicherungsleistungen i.  S.  d. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV, die auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer Versicherungsschutz verschafft, sind nach Verwaltungsauffassung Barlohn, auf den die 44-EUR-Freigrenze keine Anwendung findet.[2]

Der BFH hat dieser Auffassung für den Sachverhalt widersprochen, dass der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist.[3] Die Gewährung von Versicherungsschutz ist in Höhe der vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gezahlten Beiträge Sachlohn. Die 44-EUR-Grenze findet Anwendung. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer ausschließlich Anspruch auf Versicherungsschutz hat. Zahlt der Arbeitgeber dagegen einen Zuschuss zu einer Krankenversicherung des Arbeitnehmers, erhält dieser keinen Versicherungsschutz, sondern eine lohnsteuerpflichtige Geldzahlung mit Verwendungsauflage, die keinen Sachlohn begründet.

[4]

Beide Urteile sind zwischenzeitlich im Bundessteuerblatt veröffentlicht und somit auf vergleichbare Sachverhalte uneingeschränkt anzuwenden. Für die Besteuerungspraxis hat dies zur Folge, dass immer dann,

  • wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter seines Unternehmens eine Zusatzkrankenversicherung abschließt, Sachlohn vorliegt, auf den die 44-EUR-Freigrenze anzuwenden ist. Nachteile können sich dort ergeben, wo der Arbeitnehmer diese Freigrenze bereits durch andere geldwerte Vorteile ausgeschöpft hat;
  • wenn der Arbeitgeber lediglich einen Barzuschuss zu einer vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Zusatzkrankenversicherung leistet, es sich um Barlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze keine Anwendung findet.

In den Urteilsgründen hat der BFH allgemein zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn Stellung genommen. Die Urteile haben über die entschiedenen Krankenversicherungssachverhalte hinaus auf andere zweckgebundene Leistungen des Arbeitgebers keine Auswirkungen. Seit 2020 ist die Sachlohndefinition gesetzlich festgelegt.[5]

Für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung gilt im Prinzip dasselbe. Nach der Rechtsprechung ist allerdings der Lohnzufluss – auch als Geldleistung – generell zu verneinen, wenn die Ausübung der Rechte aus dem Unfallversicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zusteht, auch wenn der Arbeitnehmer alleiniger Anspruchsinhaber der Versicherungsleistung ist. Erst bei Eintritt des Versicherungsfalls liegt in Höhe der Versicherungsleistungen lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor.[6]

Verschafft der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer einen Versicherungsschutz, ist dies nach der Rechtsprechung lohnsteuerlich so zu bewerten, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Form der Beitragsleistungen einen Sachbezug gewährt. Etwaige Versicherungsleistungen sind dagegen kein Arbeitslohn und unterliegen nicht dem Lohnsteuerabzug.

 
Achtung

Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto

Die monatsbezogene Prüfung der 44-EUR-Grenze hat der Arbeitgeber anhand der Aufzeichnung im Lohnkonto vorzunehmen. Dies gilt auch für Drittrabatte, die der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber anzuzeigen hat.[7]

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