Reisekostenerstattung durch... / Zusammenfassung
 

Überblick

Reisekosten sind Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, wenn diese durch eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers entstehen. Die Reisekostendefinition entspricht der von der Rechtsprechung entwickelten Begriffsbestimmung, nach der ausschließlich Mehraufwendungen begünstigt sind, die durch eine berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb seiner Wohnung und einer ortsgebundenen regelmäßigen Arbeitsstätte entstehen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts v. 20.2.2013, BStBl 2013 I S. 188, wurde das bisherige Verwaltungsrecht in den Lohnsteuer-Richtlinien durch eine gesetzliche Regelung im EStG abgelöst. Reisekosten können vom Arbeitgeber in den Grenzen des § 3 Nr. 16 EStG und § 3 Nr. 13 EStG (öffentlicher Dienst) steuerfrei erstattet werden; ansonsten sind sie nach § 9 EStG als Werbungskosten ansatzfähig. In Betracht kommen Fahrtkosten gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG, Verpflegungsmehraufwendungen gem. § 9 Abs. 4a EStG, Übernachtungskosten gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5a EStG und Reisenebenkosten gem. R 9.8 LStR, H 9.8 LStH. Ein umfangreiches BMF-Einführungsschreiben v. 24.10.2014, IV C 5 – S 2353/14/10002, BStBl 2014 I S. 1412, zu den gesetzlichen Bestimmungen der Reisekostenreform enthält Hinweise zu den lohnsteuerlichen Reisekosten. Der BFH hat die von der Finanzverwaltung festgelegten Auslegungsanweisungen zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte in mehreren Urteilen voll umfänglich bestätigt: BFH, Urteil v. 4.4.2019, VI R 27/17 BFH/NV 2019 S. 944, BStBl 2019 II S. 536; BFH, Urteil v. 10.4.2019, VI R 6/17, BFH/NV 2019 S. 947, BStBl 2019 II S. 244; BFH, Urteil v. 11.4.2019, VI R 36/16, BFH/NV 2019 S. 956, BStBl 2019 II S. 543; BFH, Urteil v. 11.4.2019, VI R 12/17, BFH/NV 2019 S. 963, BStBl 2019 II S. 551; BFH, Urteil v. 11.4.2019, VI R 40/16, BFH/NV 2019 S. 959, BStBl 2019 II S. 546. Ergänzende Regelungen zu beruflichen Auswärtstätigkeiten im Ausland sowie die für die einzelnen Länder geltenden Auslandsreisekostensätze regelt das BMF-Schreiben v. 15.11.2019, IV C 5 - S 2353/19/10010 :001.

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