Reisekostenerstattung durch... / 3.2.1 Bisherige Abgrenzungskriterien weiterhin gültig

Bei dem bis zum 31.12.2013 geltenden Recht konnte nicht nur ein fester Ort, sondern auch ein weiträumiges Arbeitsgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte in Betracht kommen. Nach der Rechtsprechung war hierunter zu verstehen:

  • ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers, z. B. ein größeres Werksgelände,
  • ein Flughafenareal,
  • ein Hafengebiet,
  • ein Universitätscampus sowie
  • der Bereich eines Klinikums oder
  • Einsatzstellen, die aneinandergrenzen und in unmittelbarer Nähe zueinander liegen, falls das Gelände nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann.

Beispiele hierfür sind der Zustellbezirk eines Zeitungsausträgers oder das Waldrevier bei Forstarbeitern sowie der Kehrbezirk eines Schornsteinfegers, sowie der Kehrbezirk eines Schornsteinfegers, sofern er sich nicht über mehrere Gemeinden verteilt.

Weiträumiges Tätigkeitsgebiet = festgelegte Fläche

Der Begriff des weiträumigen Tätigkeitsgebiets ist auch im Reisekostenrecht 2014 von Bedeutung, allerdings mit anderen inhaltlichen Rechtswirkungen. Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, eine gesetzliche Definition für diesen von der Rechtsprechung geprägten Arbeitsstättenbegriff einzuführen. Aus diesem Grund ist an den bisherigen Abgrenzungskriterien festzuhalten. Der BFH hat in seiner jüngsten Rechtsprechung den Begriff der ortsfesten betrieblichen Einrichtung für Tätigkeitsbereiche in einem großräumigen, flächenmäßig zusammengehörenden Betriebs- bzw. Werksgelände präzisiert. Auch ein großflächiges, infrastrukturell erschlossenes Gebiet kann eine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte sein, etwa

  • eine Werksanlage,
  • ein Betriebsgelände,
  • ein Bahnhof oder
  • ein Flughafen.

Dabei ist es unerheblich, wenn einzelne Teile davon für sich betrachtet selbstständige betriebliche Einrichtungen darstellen können, z. B. Werkshallen, Büro- oder Verkaufsgebäude. Sofern diese in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers, des verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen, sind sie zu einer großräumigen ersten Tätigkeitsstätte zusammenzufassen.

Ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet liegt danach vor, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche ausgeübt werden soll, in Abgrenzung zur Tätigkeit in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung. Ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet hat das FG Hamburg für den Hamburger Hafen bejaht. Im anschließenden Revisionsverfahren hat der BFH die Frage, ob der Hamburger Hafen ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet i. S. des § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG darstellt, nicht entschieden, da sie aufgrund des abweichend von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts nicht rechtserheblich war.

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