Reisekostenerstattung durch... / 2.9.4 Grenzen arbeitsrechtlicher Gestaltungsspielräume

Die arbeitsrechtliche Zuordnung findet dort ihre Grenze, wo der Arbeitnehmer in der festgelegten Einrichtung des Arbeitgebers keine Arbeiten verrichtet. Die erste Tätigkeitsstätte muss zumindest einen Bezug zu der tatsächlichen Tätigkeit aufweisen. Sofern der Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber festgelegten Tätigkeitsstätte wenigstens in geringem Umfang seine Arbeitsleistung erbringt, ist dagegen der Zuordnung des Arbeitgebers zu dieser Tätigkeitsstätte zu folgen. Erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer an der ihm zugewiesenen ortsfesten betrieblichen Einrichtung wenigstens in geringem Umfang arbeits- oder dienstrechtlich zu erbringende Tätigkeiten verrichtet, die zu seinem typischen Berufsbild gehören. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dort auch persönlich erscheint.[1]

Aufgrund des Vorrangs des arbeitsrechtlichen Zuordnungsprinzips sind hierfür auch Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung ausreichend, etwa vorbereitende Außendiensttätigkeiten im Betrieb, Material- bzw. Werkzeugfahrten zum Arbeitgeber oder andere Hilfs- und Nebentätigkeiten wie die Abgabe von Krankmeldungen und Urlaubsanträgen. Für Piloten und Flugbegleiter bestimmt sich deshalb die erste Tätigkeitsstätte nach dem arbeitsrechtlich bestimmten Heimatflughafen – "Home base" –, auch wenn die Zuordnungsentscheidung bereits vor 2014 erfolgte.[2] Dasselbe gilt für das Verfassen von Protokollen oder Unfallberichten und anderen Schreibtischarbeiten bei einem Streifenpolizisten, weil diese zu seinen arbeits- bzw. dienstrechtlichen Aufgaben und damit zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören.[3] Ein Müllwerker, der vom Arbeitgeber dauerhaft dem Betriebshof seines Abfallbeseitigungsunternehmens zugeordnet worden ist, hat dort seine erste Tätigkeitsstätte, da er dort arbeitstäglich Hilfs- und Nebentätigkeiten seiner Haupttätigkeit ausübt, obgleich er seine eigentliche berufliche Tätigkeit und damit den Schwerpunkt seiner Arbeit auf dem Müllfahrzeug abzuleisten hat.[4]

Ein Postzusteller, der arbeitsrechtlich einem Zustellzentrum als Dienstort zugeordnet ist, hat dort seine erste Tätigkeitsstätte, auch wenn er als Springer für 5 Postzustellbezirke zuständig ist und damit seinen Tätigkeitsschwerpunkt im Außendienst hat. Ausreichend ist, dass er dort vor Beginn der Zustellung arbeitstäglich die Post-Vorsortierung und anschließend im Zustellzentrum die Nacharbeiten und Abrechnungen vornimmt.[5]

Ein Rettungsassistent, der einer Rettungswache zugeordnet ist, hat dort seine erste Tätigkeitsstätte, wenn er arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungswagen vorbereitende Tätigkeiten (Material- und Medikamenten- bzw. Arzneimittelergänzungen) am Fahrzeugstandort durchführen muss.[6] Die Tatsache, dass sich der Tätigkeitsschwerpunkt nicht in der Hauptwache, sondern auf dem Rettungsfahrzeug befindet, steht der ersten Tätigkeitsstätte an der ortsfesten betrieblichen Einrichtung "Rettungswache" nach den gesetzlichen Reisekostenbestimmungen nicht entgegen.

 
Hinweis

Monatliche Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber als Faustregel

Nicht abschließend geklärt ist, ob es ausreicht, wenn der Arbeitnehmer einmal pro Monat (Hilfs- oder Neben-)Tätigkeiten in der Firma verrichtet, um diese arbeitsrechtlich als erste Tätigkeitsstätte festzulegen. Diese Faustregel wird indes von den Finanzämtern anerkannt.

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