Reisekostenerstattung durch... / 2.1 Gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte

Von der ersten Tätigkeitsstätte ist immer dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer

  • an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung

    • des Arbeitgebers
    • eines verbundenen Unternehmens i. S. d. § 15 AktG
    • eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig ist,
  • der er dauerhaft zugeordnet ist.

Ein Arbeitnehmer kann pro Dienstverhältnis maximal eine erste Tätigkeitsstätte haben. Der reisekostenrechtliche Begriff der ersten Tätigkeitsstätte ist damit im Wesentlichen durch 2 Voraussetzungen gekennzeichnet:

  1. das Vorhandensein einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung und
  2. die dauerhafte Zuordnung zu diesem Tätigkeitsort.

BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte

Seit 2014 erfolgt keine Prüfung mehr, wo der Arbeitnehmer seinen dauerhaften Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit hat bzw. welcher betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers die zentrale Bedeutung gegenüber anderen Tätigkeitsorten zukommt. Gleichzeitig wird die hierzu ergangene BFH-Rechtsprechung gegenstandslos. Die seit 2014 geltenden gesetzlichen Reisekostenbestimmungen waren demnach zunächst zwangsläufig "rechtsprechungsfrei". Das hat sich zwischenzeitlich geändert. Es war leicht abzuschätzen, dass insbesondere die gesetzliche Begriffsbestimmung der ersten Tätigkeitsstätte als zentrales Element der Reisekostenreform sowie das hierzu ergangene Anwendungsschreiben des BMF zeitnah eine rechtliche Überprüfung durch die Rechtsprechung erfahren würde. Die gesetzliche Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte war im laufenden Kalenderjahr 2019 Gegenstand mehrerer BFH-Entscheidungen. Die Urteile betreffen die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitnehmern, Arbeitnehmern mit Fahr- oder Einsatzwechseltätigkeit, Flugpersonal sowie das weiträumige Tätigkeitsgebiet. Der BFH hat die bisherige lohnsteuerliche Beurteilung des Tätigkeitsstättenbegriffs durch die Finanzverwaltung gleich in 5 Urteilen vollumfänglich bestätigt. Insbesondere hinsichtlich der vorrangigen arbeitsrechtlichen Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung, um ein Auseinanderfallen von Arbeits- und Steuerrecht bei den Reisekosten weitgehend zu vermeiden, sowie der Festlegung des Merkmals der dauerhaften Tätigkeit an diesem Ort, folgt die Rechtsprechung den Auslegungshinweisen des BMF. Außerdem präzisiert er den Begriff der ortsfesten betrieblichen Einrichtung bei einem großräumigen, flächenmäßig zusammengehörenden Werksgelände.

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