Weitere Voraussetzung des Arbeitsortbegriffs "erste Tätigkeitsstätte" ist, dass der Arbeitnehmer einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zugeordnet ist. Das Gesetz nennt dabei abschließend 2 Fallgruppen, die eine dauerhafte Zuordnung begründen können:

  • Arbeitsrechtliches Zuordnungsprinzip: Dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen oder die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zu einer der genannten ortsfesten betrieblichen Einrichtungen.
  • Quantitatives Zuordnungsprinzip: Zeitliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer der genannten ortsfesten betrieblichen Einrichtungen, wenn er dort

    • typischerweise arbeitstäglich,
    • 2 volle Arbeitstage pro Woche oder
    • 1/3 seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit

tätig werden soll.

Prognoseentscheidung maßgeblich

Die Abgrenzung ist bei beiden Fallgruppen anhand einer im Voraus zu treffenden Prognoseentscheidung vorzunehmen, deren Grundlage die dienst- bzw. arbeitsrechtlichen Festlegungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Diese sog. Ex-ante-Betrachtung hat regelmäßig zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses zu erfolgen. Deshalb sind auch Zeiträume vor 2014 in die Prüfung der dauerhaften Zuordnung einzubeziehen.[1] Hat ein Arbeitnehmer nach den Weisungen seines Arbeitgebers seinen Dienst dauerhaft an 4 verschiedenen Einsatzorten zu leisten, wird durch die arbeitsvertragliche Regelung keine erste Tätigkeitsstätte begründet. Ein Feuerwehrmann, der dienstrechtlich an mehreren Einsatzorten unterschiedlicher Gemeinden seine dienstliche Tätigkeit ausüben muss, kann aufgrund der zeitlich unbefristeten Zuordnung zu mehreren Dienstorten keine erste Tätigkeitsstätte haben. Obgleich der Feuerwehrmann während der gesamten Zeit nur an einer Feuerwache eingesetzt war, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz diese nicht als erste Tätigkeitsstätte anerkannt, da auch die qualitativen (zeitlichen) Zuordnungskriterien bei Anwendung der Ex-ante-Prognosebetrachtung eine dauerhafte Zuordnung erfüllen müssen.[2]

[2] FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.11.2019, 6 K 1475/18, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt beim BFH unter Az. VI B 112/19.

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