Rechtsanwaltsvergütungsgesetz / Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis

Gliederung

Gliederung

Teil 1 Allgemeine Gebühren

Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens

Abschnitt 3 Vertretung

Abschnitt 4 (gestrichen)

Abschnitt 5 Beratungshilfe

Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren

Abschnitt 1 Erster Rechtszug

Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren

Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren

Unterabschnitt 2 Mahnverfahren

Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung

Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz^[1]

Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren

Abschnitt 4 Einzeltätigkeiten

Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung

Teil 4 Strafsachen

Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers

Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren

Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

Erster Rechtszug

Berufung

Revision

Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren

Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren

Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung

Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten

Teil 5 Bußgeldsachen

Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers

Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühr

Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug

Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren

Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten

Teil 6 Sonstige Verfahren

Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof^[2] [Vom 28.10.2010 bis 30.04.2024: Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof]

Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht

Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren

Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

Erster Rechtszug

Zweiter Rechtszug

Dritter Rechtszug

Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr

Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung, bei Unterbringung und bei sonstigen Zwangsmaßnahmen^[3] [Bis 27.06.2019: und in Unterbringungssachen]

Abschnitt 4 Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung

Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

Teil 7 Auslagen

[1] Angefügt durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit vom 14.12.2023. Anzuwenden ab 01.05.2024.

[3] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

Teil 1 Allgemeine Gebühren

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
Vorbemerkung 1: Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG.
1000
	Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags
	1. durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird ...	1,5
	2. durch den die Erfüllung des Anspruchs geregelt wird bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf seine gerichtliche Geltendmachung oder, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (Zahlungsvereinbarung) ...	0,7
	(1) Die Gebühr nach Nummer 1 entsteht nicht, wenn der Hauptanspruch anerkannt oder wenn auf ihn verzichtet wird. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4147 anzuwenden.
	(2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne dieser Vorschrift nicht ursächlich war.
	(3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag ents...