Prüfungen in der berufliche... / 9.1 Verwaltungsrechtsweg

Beschlüsse des Prüfungsausschusses können im Verwaltungsverfahren angefochten werden. Widerspruchsbehörde ist dabei die zuständige Stelle, bei der der Prüfungsausschuss eingerichtet war, also im Handwerk entweder die Handwerkskammer (HwK) oder die Innung, der die Prüfungshoheit übertragen war. Diese hat allerdings nur die Rechtmäßigkeit der ergangenen Verwaltungsakte zu prüfen. Eine inhaltliche Prüfung oder gar Korrektur der fachlich-pädagogischen Inhalte der Entscheidungen ist nur in äußerst begrenztem Maße möglich, da sie in erster Linie im Ermessensspielraum des Prüfungsausschusses mit seiner eng definierten fachlichen Kompetenz liegen. Der Widerspruchsbescheid der zuständigen Stelle ist bei den Kammern (IHK und HwK) vom Hauptgeschäftsführer zu erteilen, bei den Innung von deren Geschäftsführer, meist identisch mit dem Geschäftsführer der lokalen Kreishandwerkerschaft. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen zum Verwaltungsrechtsweg.

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