Prüfungen in der berufliche... / 3.4.1 Eigentum am Gesellenstück

Eine Frage, die immer wieder zu Streit führen kann, insbesondere dort, wo im Rahmen der Prüfung nicht lediglich eine Dienstleistung (z. B. Haare färben, Radio reparieren, Heizung korrekt einstellen) erbracht, sondern auch eine Wertschöpfung in Form eines verwertbaren Produkts vonstatten geht, ist die nach dem Eigentum am Gesellenstück.

Es gibt diesbezüglich keine klare, schon gar keine gesetzliche Regelung. Aus der Tatsache, dass der Betrieb die Werkzeuge und Werkstoffe bereit gestellt hat, lässt sich, selbst nach Meinung der Handwerksorganisationen, kein automatischer Eigentumsanspruch des Ausbildungsbetriebs herleiten, da diese Bereitstellung nicht im Rahmen eines Kundenauftrags (Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung des Bestellpreises), sondern aus gesetzlicher BBiG-Verpflichtung erfolgte.

Auch ein Eigentumsanspruch des Prüfling, etwa nach § 950 BGB, wonach der Eigentumserwerb sich vollzieht durch Verarbeitung oder Verwertung mehrerer Stoffe, aus denen einen neue bewegliche Sache entsteht, bildet keine Lösung.

Die Handwerksorganisationen raten dazu, diese heikle und streitträchtige Frage vor Prüfungsbeginn einvernehmlich zwischen Lehrling und Betrieb zu klären, zumal nur noch Werkproben außerhalb des Betriebs verlangt, deren Material- und Verkaufswert für den Betrieb eher vernachlässigbar sein dürfte.

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