Prüfungen in der berufliche... / 3.1 Entscheidungsgremien

Die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Zulassung zur Abschluss- bzw. Gesellenprüfung regeln § 46 Abs. 1 BBiG und § 37a Abs. 1 HwO. Bei den Prüfungen nach dem BBiG entscheidet über die Zulassung zur Abschlussprüfung die zuständige Stelle, also die Industrie- und Handelskammer (IHK). Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss.

Das handwerksrechtliche Zulassungsverfahren steht voll und ganz in der Entscheidung der ehrenamtlichen Prüfer. Im Regelfall, also der positiven Entscheidung, hinsichtlich der Zulassung zur Gesellenprüfung entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission alleine, § 37a Abs. 1 Satz 1 HwO. Hält er die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss.

3.1.1 Gesellen- und Meisterprüfung

Das HwO-Verfahren bei der Zulassung zur Gesellenprüfung entspricht damit strukturell exakt den Regelungen über die Zulassung zur Meisterprüfung nach §§ 3 und 10 der MPVerfVO.[1]

[1] Vgl. dazu "Die Meisterprüfung im Handwerk",

3.1.2 Befangenheit

Gesetzlich nicht geregelt ist der Fall, dass ein Prüfling seine Prüfung nicht bei dem Prüfungsausschuss ablegen möchte, der eigentlich örtlich und sachlich zuständig wäre. Hierfür kann z. B. die Besorgnis der Befangenheit in Betracht kommen, wenn etwa der Prüfling noch aus der Zwischenprüfung schlechte Erfahrungen mit einigen Prüfern hat oder es Streit zwischen dem Ausbilder des Prüflings und dem Betrieb eines Prüfers gab.

In den Prüfungsordnungen findet sich vielfach ein umfänglicher Katalog von Befangenheitskriterien. Dazu zählt regelmäßig auch das "begründete Misstrauen gegen die unparteiische Ausübung des Prüferamtes". In der Praxis läuft das Verfahren so, dass an die jeweilige Kammer ein Freistellungsantrag gestellt wird mit der Bitte um Zuweisung an einen anderen Prüfungsausschuss (benachbarte Stadt). Diesem Antrag müssen dann sowohl der faktisch zuständige ("abgebende") Ausschuss als auch der zuständig werdende ("aufnehmende") Ausschuss zustimmen.

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