Prüfungen in der berufliche... / 1.6 Die berufliche Fortbildung nach dem BBiG und der HwO

1.6.1 Fortbildungsordnung

So wie bei der Erstausbildung die (spezielle) Ausbildungsordnung und die (generalisierte) Prüfungsordnung in der Zusammenschau eine gestaltende Rolle und Funktion haben, gibt es im Bereich der Fortbildung Regelungen für eine Fortbildungsordnung, § 53 BBiG und § 42 HwO.

1.6.2 Inhalt der Fortbildungsordnung

Jede Fortbildungsordnung muss nach den Absätzen 2 von § 53 BBiG und § 42 HwO enthalten:

  • die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Nr. 1),
  • das Ziel, den Inhalt und die Anforderungen der Prüfung (Nr. 2),
  • die Zulassungsvoraussetzungen (Nr. 3) sowie
  • das Prüfungsverfahren (Nr. 4).

Überall dort, wo der Staat von seiner Regelungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat, können die Kammern von Industrie, Handel und Handwerk auf der Grundlage von § 54 BBiG und § 42a HwO diese Lücke mit Fortbildungsprüfungsregelungen schließen, die sie in eigener Kompetenz festlegen.

Hierzu bedürfen die zuständigen Stellen/Handwerkskammern auch keiner weiteren staatlichen Genehmigung, wie etwa bei den Prüfungsordnungen nach § 47 Abs. 1 BBiG und § 38 Abs. 1 HwO, die unter dem Genehmigungsvorbehalt der obersten Landesbehörde stehen. Die zuständige Stelle/Handwerkskammer regelt die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der Prüfung, ihre Zulassungsvoraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren.

1.6.3 Rechtsverordnungen des Bundes

Nach § 57 BBiG bzw. § 42d HwO kann das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesbildungsministerium nach Anhörung des Hauptausschusses des BBiB durch Rechtsverordnung Prüfungszeugnisse über Fortbildungen, die außerhalb des Geltungsbereichs von BBiG und HwO (also in der ehemaligen DDR) oder im Ausland erworben wurden, den bundesdeutschen Zeugnissen gleichstellen, wenn bestimmte berufliche und fachliche Voraussetzungen in der Person des Antragstellers vorliegen.

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