Prüfungen in der berufliche... / 1.5.1 Rechtsverordnungen des Bundes

Die bis auf wenige Worte inhaltsgleichen Regelungen des § 50 BBiG und § 40 HwO liefern die Ermächtigungsgrundlagen für 2 Rechtsverordnungen (Abs. 1 und Abs. 2) zum Zweck der Gleichstellung von Prüfungszeugnissen.

Nach den auf den ersten Blick sprachlich kaum unterscheidbaren Regelungen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (oder das sonst zuständige Fachministerium) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BBiB) durch Rechtsverordnung

  • außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss (bzw. Gesellen-)prüfung gleichstellen, wenn die Berufsausbildung und die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind (Abs. 1),
  • im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss(bzw. Gesellen-)prüfung gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.

Im Kern geht es dabei augenfällig um die Anerkennung von Ausbildungen in der ehemaligen DDR, wo zwar weder das bundesrepublikanische BBiG noch die HwO Anwendung finden konnten (Abs. 1), gleichwohl die DDR nach dem Grundgesetz aber zu keiner Zeit Ausland war (Abs. 2).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge