Probearbeitsverhältnis / 4 Sonderfälle

Berufsausbildungsverhältnis

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt stets mit einer Probezeit; sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens 4 Monate betragen. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Schwerbehinderte

Das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten kennt insoweit ebenfalls eine "Probezeit", als der besondere Kündigungsschutz des Schwerbehinderten nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erst mit Ablauf von 6 Monaten besteht. Gleichgültig, ob ausdrücklich vereinbart oder nicht, kann also das Arbeitsverhältnis während der ersten 6 Monate noch ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden. Schwerbehinderten Mitarbeitern darf in der Probezeit, wie allen anderen Beschäftigten, mit einer Frist von 2 Wochen und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Die ausdrückliche Einstellung auf Probe hat im Schwerbehindertenrecht allerdings insofern Bedeutung, als sie nach § 173 Abs. 4 SGB IX dem Integrationsamt innerhalb von 4 Tagen anzuzeigen ist.

Bei der Kündigung eines Schwerbehinderten ist die in § 169 SGB IX geregelte Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen nicht zu beachten, denn diese Regelung betrifft nur Arbeitsverhältnisse, die dem Kündigungsschutz unterliegen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge