Probearbeitsverhältnis / 4 Sonderfälle

Berufsausbildungsverhältnis

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt stets mit einer Probezeit; sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens 4 Monate betragen.[1] Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.[2]

Schwerbehinderte

Das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten kennt insoweit ebenfalls eine "Probezeit", als der besondere Kündigungsschutz des Schwerbehinderten nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erst mit Ablauf von 6 Monaten besteht. Gleichgültig, ob ausdrücklich vereinbart oder nicht, kann also das Arbeitsverhältnis während der ersten 6 Monate noch ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden. Schwerbehinderten Mitarbeitern darf in der Probezeit, wie allen anderen Beschäftigten, mit einer Frist von 2 Wochen und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.[3]

Die ausdrückliche Einstellung auf Probe hat im Schwerbehindertenrecht allerdings insofern Bedeutung, als sie nach § 173 Abs. 4 SGB IX dem Integrationsamt innerhalb von 4 Tagen anzuzeigen ist.

Bei der Kündigung eines Schwerbehinderten ist die in § 169 SGB IX geregelte Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen nicht zu beachten, denn diese Regelung betrifft nur Arbeitsverhältnisse, die dem Kündigungsschutz unterliegen.[4]

[4] Dieser besteht gem. § 173 SGB IX erst nach 6 Monaten.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge