Praxis-Beispiele: Urlaub / 17 Anspruch auf bezahlten Urlaub für die Zeit unbezahlten Sonderurlaubs (Sabbatical)?
 

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer erhält auf seinen Wunsch ein Jahr unbezahlten Sonderurlaub für eine Weltreise. Erwirbt er in diesem Jahr einen bezahlten Jahresurlaubsanspruch?

Lösung

§ 1 BUrlG gewährt jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Vorschrift ist unabdingbar (§ 13 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BUrlG). Der Anspruch entsteht unabhängig von einer Arbeitsleistung allein nur bei rechtlichem Bestand des Arbeitsverhältnisses und Erfüllung einer einmaligen 6-monatigen Wartezeit (§ 4 BUrlG). Zwar gibt es spezielle Regeln, die den Arbeitgeber in Sonderfällen zur Kürzung des Urlaubs berechtigen, wie z. B. bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG), Pflegezeit (§ 4 Abs. 4 PflegeZG) und Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG). Im Hinblick auf unbezahlten Urlaub hat das BAG aber eine andere Entscheidung gefällt: Weil es keine Kürzungsregelung bei unbezahltem Sonderurlaub gibt, das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit aber rechtlich besteht, hat das BAG mit Urteil vom 6.5.2014 (9 AZR 678/12) entschieden, dass das vereinbarte Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nicht das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs hindert. Zudem sei der Arbeitgeber nicht zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Praxis-Tipp

Nachdem sich das BUrlG nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen bezieht, besteht die Möglichkeit, bei der Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub tarifvertraglich oder einzelvertraglich – wenn keine geltende tarifvertragliche Regelung entgegensteht – zu vereinbaren, dass für die Zeit des unbezahlten Urlaubs kein über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehender Urlaubsanspruch entsteht. Eine solche Vereinbarung verstößt nicht nach § 13 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BUrlG.

Zudem ist auch denkbar, zu vereinbaren, dass der Arbeitnehmer erst nach dem 31.3. des Folgejahres aus dem Sonderurlaub zurückkommt, was zum Verfall der Vorjahresurlaubsansprüche nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG führt.

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