Praxis-Beispiele: Urlaub / 17 Anspruch auf bezahlten Urlaub für die Zeit unbezahlten Sonderurlaubs (Sabbatical)?
 

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer erhält auf seinen Wunsch ein Jahr unbezahlten Sonderurlaub für eine Weltreise. Erwirbt er in diesem Jahr einen bezahlten Jahresurlaubsanspruch?

Lösung

§ 1 BUrlG gewährt jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Vorschrift ist unabdingbar (§ 13 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BUrlG). Der Anspruch entsteht unabhängig von einer Arbeitsleistung allein nur bei rechtlichem Bestand des Arbeitsverhältnisses und Erfüllung einer einmaligen 6-monatigen Wartezeit (§ 4 BUrlG). Zwar gibt es spezielle Regeln, die den Arbeitgeber in Sonderfällen zur Kürzung des Urlaubs berechtigen, wie z. B. bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG), Pflegezeit (§ 4 Abs. 4 PflegeZG) und Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG).

Im Hinblick auf unbezahlten Urlaub hatte das BAG aber eine andere Entscheidung gefällt: Weil es keine Kürzungsregelung bei unbezahltem Sonderurlaub gibt, das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit aber rechtlich besteht, hatte es mit Urteil vom 6.5.2014 (9 AZR 678/12) entschieden, dass das vereinbarte Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nicht das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs hindert. Zudem sei der Arbeitgeber nicht zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Dieses Urteil hat das BAG jedoch mit Urteil vom 19.3.2019 teilweise wieder revidiert. Es hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben. Befinde sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, sei bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt hätten. Dies führe dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich "durchgehend in unbezahltem Sonderurlaub befinde", mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zustehe.

Praxis-Tipp

Die Entscheidung des BAG gilt nur für ganzjährigen Sonderurlaub. In anderen Fällen besteht die Möglichkeit, bei der Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub – wenn keine geltende tarifvertragliche Regelung entgegensteht – zu vereinbaren, dass für die Zeit des unbezahlten Urlaubs kein über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehender Urlaubsanspruch entsteht. Eine solche Vereinbarung verstößt nicht nach § 13 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BUrlG.

Zudem ist auch denkbar, zu vereinbaren, dass der Arbeitnehmer erst nach dem 31.3. des Folgejahres aus dem Sonderurlaub zurückkommt, was zum Verfall der Vorjahresurlaubsansprüche nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG führt.

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