Praxis-Beispiele: Tod des A... / 1 Laufendes Arbeitsverhältnis
 

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer verstirbt nach einem Unfall am 15.11. Bis Oktober einschließlich ist die Vergütung bereits bezahlt. Allerdings sind noch 4 Wochen Urlaub offen. Der Arbeitgeber überlegt, ob das Arbeitsverhältnis zu Ende gegangen ist und welche Ansprüche auf die Erben übergegangen sind.

Lösung

Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund seines höchstpersönlichen Charakters (§ 613 BGB) automatisch mit dem Tod des Arbeitnehmers. Zahlungsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind, gehen nach § 1922 BGB auf die Erben über, auch wenn sie noch nicht zur Zahlung fällig (§ 614 BGB) sind. Das bedeutet, dass noch offene Vergütungsansprüche für die Zeit vom 1.–15.11. auf die Erben übergegangen sind.

Hat der Verstorbene offene Urlaubsansprüche, gingen diese schon nach früherer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (vgl. noch BAG, Urteil v. 20.9.2011, 9 AZR 416/10) wegen ihres höchstpersönlichen Charakters unter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah dies anders (EuGH v. 12.6.2014 (C-118/13, Bollacke) und entschied, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehe, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs ausschließen. Nach Art 7 der Richtlinie hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen, der außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden kann Jahresurlaub und Bezahlung während des Urlaubs seien 2 Aspekte eines einzigen Anspruchs, so der EuGH. Ein finanzieller Ausgleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod stelle die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare Eintritt des Todes dürfe nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen. Es komme auch nicht darauf an, ob der Betroffene im Vorfeld einen Urlaubsantrag gestellt habe.

Das BAG hatte sich dieser Rechtsauffassung nicht angeschlossen und mit Beschluss vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 (A) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob dieser bei seiner Auffassung bleibe, wenn das nationale Erbrecht ausschließe, dass ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich des Urlaubs Teil der Erbmasse werde und wenn ja, dies auch gelte, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen 2 Privatpersonen bestanden habe. .

Darauf bestätigte der EuGH seine bisherige Auffassung am 6.11.2018 (EuGH C-569/16 und C-570/16, Bauer und Wellmeroth): Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers gehe nach Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers könnten eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließe und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweise, könnten sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Dies gelte sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber. Der EuGH begründete dies, wie schon in seiner früheren Entscheidung damit, dass die Entspannungs- und Erholungszeiten nur eine der beiden Komponenten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub seien und dieses einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstelle. Dieses Grundrecht (Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtscharta der Europäischen Union) umfasse auch einen Anspruch auf Bezahlung im Urlaub und den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub. Diese finanzielle Komponente sei rein vermögensrechtlicher Natur und daher dazu bestimmt, in das Vermögen des Arbeitnehmers überzugehen und damit im Wege der Erbfolge auch auf die Erben (siehe EuGH Pressemitteilung Nr. 164/18 v. 6.11.2018).

Dem hat sich das BAG angeschlossen (BAG, Urteil v. 22.1.2019, 9 AZR 328/16, 9 AZR 45/16). Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach §§ 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des noch nicht genommenen Urlaubs des Erblassers.

Dies gilt zumindest für den gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen (§ 3 BUrlG) und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach § 208 Abs. 1 SGB IX.

Soweit es um einen darüber hinausgehenden Urlaubsanspruch geht, kann arbeitsvertraglich etwas anderes geregelt werden, soweit ein Tarifvertrag nicht entgegensteht. Anderenfalls wird auch dieser vererbt.

Auf diese an die Erben auszuzahlende Urlaubsabgeltung fallen  Sozialversicherungsbeträge an. Zudem hat der Erbe den Betrag zu versteuern.

Der Arbeitgeber sollte sich vor Auszahlung einen Erbschein vorlegen lassen.

Unter Umständen besteht aufgrund des Todes noch ein tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich geregelter Anspruch auf Sterbegeld. Zudem könnte eine tarifvertragliche Regelung bestehen, dass die Vergütung für den Sterbemonat voll zu zahlen ist.

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