Praxis-Beispiele: Schwerbeh... / 5 Beschäftigungspflicht
 

Sachverhalt

In einem Unternehmen sind 80 Mitarbeiter beschäftigt. Dass einer der Arbeitnehmer als Schwerbehinderter anerkannt ist, ist dem Arbeitgeber nicht bekannt.

Das Integrationsamt teilt dem Arbeitgeber mit, dass er vier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen habe. Da der Arbeitgeber dies nicht getan hat, fordert das Integrationsamt von ihm eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.280 EUR.

Muss der Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe zahlen?

Lösung

Der Anspruch auf Zahlung der Ausgleichsabgabe ist berechtigt, der Arbeitgeber muss sie zahlen.

Alle Arbeitgeber mit durchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen mit schwerbehinderten Arbeitnehmern zu besetzen.

Die Quote beträgt in Betrieben mit jahresdurchschnittlich

  • zwischen 20 und 39 Arbeitsplätzen: mindestens 1 Arbeitsplatz,
  • zwischen 40 und 59 Arbeitsplätzen: mindestens 2 Arbeitsplätze,
  • 60 und mehr Arbeitsplätze: mindestens 5 % der Arbeitsplätze.

Der Arbeitgeber muss jährlich zum 31.3. eines Jahres der Bundesagentur für Arbeit mitteilen, ob und wie viele schwerbehinderte Arbeitnehmer er im vergangenen Kalenderjahr beschäftigt hatte. Wird diese Besetzungsquote nicht erfüllt, dann muss er eine Ausgleichsabgabe zwischen 125 EUR und 320 EUR je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz bezahlen.

Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe nutzt die Behörde unter anderem, um Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten zu unterstützen, etwa durch einen Zuschuss zur behindertengerechten Umgestaltung der entsprechenden Arbeitsplätze oder durch Entgeltkostenzuschüsse.

Praxis-Tipp

Der Arbeitgeber sollte seine Belegschaft auffordern, ihm eine Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft mitzuteilen und sich dann die entsprechenden Bescheide vorlegen lassen.

Damit kann er ggf. dann belegen, dass er mehr Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Arbeitnehmern besetzt hat, als ihm bisher bekannt war.

Autor: RA Stephan Wilcken

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