Praxis-Beispiele: Pfändung / 3 Pfändung, Weihnachtsgeld bzw. 13. Monatsgehalt
 

Sachverhalt

Ein Arbeitgeber erhält einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 2.000 EUR für einen Mitarbeiter. Der betroffene Arbeitnehmer hat einen Nettolohn von 2.500 EUR monatlich. Er ist 3 Personen zum Unterhalt verpflichtet. Im Dezember erhält er noch Weihnachtsgeld bzw. ein 13. Monatsgehalt von 2.500 EUR netto.

Welcher Betrag muss im Dezember an den Gläubiger abgeführt werden?

Lösung

Weihnachtsvergütungen sind nach § 850a Nr. 4 ZPO bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 EUR unpfändbar. Die Bezeichnung als 13. Monatsgehalt ist bedeutungslos, soweit die Leistung im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit Weihnachten erfolgt und eine entsprechende Zwecksetzung erfolgt. Bei einer Sonderzahlung zwischen dem 1.11. und dem 15.1. kann regelmäßig von dieser Zwecksetzung ausgegangen werden. Privilegiert ist der halbe Betrag des monatlichen Bruttoeinkommens, maximal aber 500 EUR. Diese Summe ist als Nettobetrag vom pfändbaren Einkommen abzusetzen, damit dem Schuldner der Betrag ungekürzt verbleibt. Die darauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben sind aus dem sonstigen Einkommen zu leisten. Der restliche Betrag ist dem Monat hinzuzurechnen, in dem die Weihnachtsvergütung gezahlt wird

 
Nettolohn 2.500,00 EUR
zzgl. Teil des Weihnachtsgeldes, der der Pfändung unterworfen wird (2.500 EUR ./. 500 EUR) + 2.000,00 EUR
Der Pfändung zugrunde liegender Verdienst 4.500,00 EUR
Voll pfändbarer Mehrbetrag nach der Tabelle (4.500 EUR ./. 3.475,79 EUR) 1.024,21 EUR
Pfändbarer Betrag lt. Pfändungstabelle aus 3.475,79 EUR bei Unterhaltspflicht für 3 Personen + 430,21 EUR
An den Gläubiger abzuführender Betrag 1.454,42 EUR

Für Dezember sind 1.454,42 EUR an den Gläubiger abzuführen. In den 3 Folgemonaten ist jeweils nur noch der pfändbare Betrag aus dem normalen Nettolohn von 2.500 EUR, also nach derf Pfändungstabelle bei einer Unterhaltspflicht für 3 Personen 139,21 EUR pro Monat, abzuführen. Der noch offene Restbetrag von 127,95 EUR ist im 5. Monat abzuführen.

Hinweis

Weihnachtsgeld ist unabhängig von Anspruchsgrundlage teilweise unpfändbar

Die Weihnachtsgratifikation ist eine Sonderleistung, die vom Arbeitgeber anlässlich des Weihnachtsfestes zusätzlich zur Vergütung gezahlt wird. Die Rechtsgrundlage ist unerheblich, solange ein Anspruch besteht. Eine Forderung i. S. d. § 850a Nr. 4 ZPO liegt auch vor, wenn die Anspruchsbegründung freiwillig unter Widerrufsvorbehalt für die Zukunft erfolgt.

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