Praxis-Beispiele: Mindestlohn / 6 Entgeltumwandlung
 

Sachverhalt

Arbeitnehmer A erhält für 160 Arbeitsstunden eine Monatsvergütung von 1.500 EUR brutto, die nicht auf einem Tarifvertrag beruht. Im Wege der Entgeltumwandlung werden 200 EUR pro Monat für eine Direktversicherung einbehalten und abgeführt.

Lösung

Nach § 1a Abs. 1 BetrAVG finanziert der Arbeitnehmer die Altersversorgung selbst, indem er auf die Auszahlung eines Teils seines Arbeitsentgelts zugunsten einer Altersvorsorgezusage verzichtet. Von seinem Arbeitgeber kann er verlangen, dass dieser von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet.

In 2020 betragen 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung 276 EUR pro Monat. Der Betrag, den A umwandelt, ist mit 200 EUR niedriger. Damit wird das mindestlohnrelevante Brutto-Arbeitsentgelt nicht unterschritten.

Abwandlung 1

Sachverhalt

Die Arbeitnehmerin B, die für 160 Arbeitsstunden eine Monatsvergütung von 1.500 EUR brutto erhält, das nicht auf einem Tarifvertrag beruht, will für ihre Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung 350 EUR pro Monat verwenden.

Lösung

Ein über die 4-vom-Hundert-Grenze hinausgehender Betrag darf nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. B darf nur 276 EUR für ihre Altersversorgung umwandeln. Die Umwandlung eines höheren Betrages würde zu einer Unterschreitung des Mindestlohns führen.

Abwandlung 2

Sachverhalt

Arbeitnehmer A erhält für 160 Arbeitsstunden eine Monatsvergütung von 1.500 EUR brutto. Die Vergütung ist in einem Tarifvertrag geregelt, der die Entgeltumwandlung weder vorsieht, noch zulässt. Im Wege der Entgeltumwandlung sollen 200 EUR pro Monat für eine Direktversicherung einbehalten und abgeführt werden.

Lösung

Nach § 20 Abs. 1 BetrAVG darf für Entgeltansprüche, die auf einem Tarifvertrag beruhen, eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies der Tarifvertrag vorsieht oder zulässt. Eine Entgeltumwandlung kann in einem Tarifvertrag auch ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Bei dem Mindestlohnanspruch nach dem MiLoG handelt es sich zwar um einen gesetzlichen Lohnanspruch. Gleichwohl ist es strittig, ob eine Entgeltumwandlung zulässig ist, wenn der Lohnanspruch auf einem Tarifvertrag beruht, der eine Entgeltumwandlung weder vorsieht, noch zulässt. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.

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