Praxis-Beispiele: Mindestlohn / 21 Urlaubsgeld, Einmalzahlung (keine freiwillige Leistung)
 

Sachverhalt

Vertraglich vereinbart sind 8,30 EUR/Stunde sowie ein Urlaubsgeld in Höhe einer halben Monatsvergütung, ausgezahlt mit dem Juli-Gehalt des Jahres bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden.

Lösung

Selbst im Juli wird der gesetzliche Mindestlohn nicht erreicht bzw. nicht überschritten. Damit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, der in jedem Monat erfüllt werden muss. Nach dem Gesetzeswortlaut geht man derzeit davon aus, dass das Urlaubsgeld nicht auf das Kalenderjahr umgerechnet werden darf. Zudem ist nach dem BAG ein Urlaubsgeld nur dann auf den Mindestlohn – selbst im Auszahlungsmonat – anrechenbar, wenn damit nur die reguläre Arbeitsleistung des Mitarbeiters vergütet wird. Sollte das Urlaubsgeld als Gratifikation aufgrund eines Sonderzwecks gezahlt werden, ist es nicht anrechenbar.

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