Praxis-Beispiele: Kurzfrist... / 3 Nachträgliche Verlängerung, Ausnahmeregelung 2020, Beschäftigungsende nach dem 31.10.2020
 

Sachverhalt

Eine Hausfrau wurde vom 1.7. bis 15.9.2020 als befristete Urlaubsvertretung eingestellt. Die Aushilfe arbeitete 5 Tage pro Woche für ein monatliches Entgelt von 1.000 EUR. Die Mitarbeiterin war ansonsten nicht berufstätig und hatte im maßgebenden Jahr noch keine kurzfristige Beschäftigung ausgeübt. Die maßgebliche Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 war die 5-Monatsgrenze (Corona Ausnahmeregelung). Am 11.9.2020 teilte die durch die Aushilfe vertretene Mitarbeiterin mit, dass sie wegen Erkrankung die Arbeit erst am 12.10.2020 (Montag) wieder aufnehmen kann. Der Arbeitgeber verlängerte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Aushilfe bis zum 9.10.2020 (Freitag). Am 9.10.2020 meldete sich die erkrankte Mitarbeiterin weiter krank. Sie könne erst am 9.11.2020 (Montag) die Arbeit wieder aufnehmen. Die Aushilfe war erneut bereit, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Erkrankung der Vollzeitkraft und somit bis zum 6.11.2020 (Freitag) zu verlängern. Welchen Einfluss hatten die beiden nachträglichen Verlängerungen der Beschäftigung auf die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung?

Ergebnis

Die ursprünglich vereinbarte befristete Beschäftigung vom 1.7. bis 15.9.2020 war kurzfristig und sozialversicherungsfrei. Die Tätigkeit wurde nicht berufsmäßig ausgeübt und war von vornherein auf weniger als 5 Monate pro Kalenderjahr begrenzt. Da die Aushilfe an 5 Tagen pro Woche arbeitete, war allein die 5-Monatsfrist maßgebend. Bei der Einstellung der Mitarbeiterin am 1.7.2020 wurde sie bei der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angemeldet, der Personengruppenschlüssel lautete 110, der Beitragsgruppenschlüssel 0000. Die erste Verlängerung der Beschäftigung bis zum 9.10.2020 änderte an dieser Beurteilung nichts; die Beschäftigungsdauer vom 1.7. bis 9.10.2020 lag noch innerhalb der 5-Monatsgrenze und blieb damit als kurzfristige Beschäftigung weiterhin sozialversicherungsfrei. In der Praxis hätte sich lediglich die Abmeldung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf den 9.10.2020 verschoben. Von erheblicher Bedeutung war jedoch die weitere Verlängerung, die am 9.10.2020 mit der Aushilfe vereinbart wurde. Im Jahr 2020 galt die Ausnahmeregelung, dass ausschließlich in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 eine kurzfristige Beschäftigung auch dann vorlag, wenn diese höchstens an 5 Monaten oder 115 Tagen ausgeübt wurde. Für die Zeit vom 1.1.2020 bis 29.2.2020 und vom 1.11.2020 bis 31.12.2020 galt jedoch wieder die Zeitgrenze von 3 Monaten oder 90 Tagen. Die Beschäftigung wurde über den 31.10.2020 hinaus fortgeführt. Ab dem 1.11.2020 galt wieder die Zeitgrenze von 3 Monaten bzw. 90 Kalendertagen, sodass dieser Zeitraum für die Beurteilung einer kurzfristigen Beschäftigung maßgebend war. Mit der Verlängerung der Beschäftigung bis zum 6.11.2020 wurde die – ab 1.11.2020 wieder maßgebliche – 3-Monatsfrist für das Kalenderjahr überschritten. Damit lag keine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung mehr vor. Die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung entfielen am 1.11.2020, sodass ab diesem Tag die Sozialversicherungspflicht eintrat. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung schied wegen der Entgelthöhe von regelmäßig mehr als 450 EUR monatlich aus. Für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.10.2020 blieb es dagegen bei der Beurteilung als sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung. Zum 31.10.2020 musste die Aushilfe vom Arbeitgeber bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abgemeldet werden. Zum 1.11.2020 musste sie vom Arbeitgeber bei der zuständigen Krankenkasse als versicherungspflichtig Beschäftigte an- und zum 6.11.2020 wieder abgemeldet werden. Der Personengruppenschlüssel lautete 101, der Beitragsgruppenschlüssel 1111.

Lohnsteuerliche Beurteilung

Die Besteuerung der Aushilfstätigkeit musste in jedem Fall nach den ELStAM erfolgen. Die Voraussetzungen für eine steuerliche kurzfristige Beschäftigung waren nicht erfüllt, da die Zeitgrenze von 18 zusammenhängenden Arbeitstagen deutlich überschritten wurde. Eine Lohnsteuerpauschalierung im Zusammenhang mit der kurzfristigen Beschäftigung schied somit aus.

Praxis-Tipp

Der Arbeitgeber sollte darauf achten, dass er sowohl den Zeitpunkt als auch den Anlass für die jeweilige Verlängerung der Beschäftigung schriftlich niederlegt. Mit der Arbeitnehmerin sollten in jedem Fall vor Beschäftigungsbeginn eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags ist bereits aus arbeitsrechtlichen Gründen notwendig, da die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes beachtet werden müssen.

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