Praxis-Beispiele: Kurzfrist... / 3 Nachträgliche Verlängerung
 

Sachverhalt für Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis nach dem 31.10.2020

Eine Hausfrau wird vom 1.7. bis 15.9.2020 als befristete Urlaubsvertretung eingestellt. Die Aushilfe arbeitet 5 Tage pro Woche für ein monatliches Entgelt von 1.000 EUR. Die Mitarbeiterin ist ansonsten nicht berufstätig und hat im maßgebenden Jahr noch keine kurzfristige Beschäftigung ausgeübt. Maßgebliche Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 ist die 5-Monatsgrenze.

Am 11.9.2020 teilt die durch die Aushilfe vertretene Mitarbeiterin mit, dass sie wegen Erkrankung die Arbeit erst am 12.10.2020 (Montag) wieder aufnehmen kann. Der Arbeitgeber verlängert daraufhin das Arbeitsverhältnis der Aushilfe bis zum 9.10..2020 (Freitag).

Am 9.10.2020 meldet sich die erkrankte Mitarbeiterin weiter krank. Sie kann erst am 9.11.2020 (Montag) die Arbeit wieder aufnehmen. Die Aushilfe ist erneut bereit, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Erkrankung der Vollzeitkraft und somit bis zum 6.11.2020 (Freitag) zu verlängern.

Welchen Einfluss haben die beiden nachträglichen Verlängerungen der Beschäftigung auf die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung?

Lösung

Die ursprünglich vereinbarte befristete Beschäftigung vom 1.7. bis 15.9.2020 ist kurzfristig und sozialversicherungsfrei. Die Tätigkeit wird nicht berufsmäßig ausgeübt und ist von vornherein auf weniger als 5 Monate pro Kalenderjahr begrenzt. Da die Aushilfe an 5 Tagen pro Woche arbeitet, ist allein die 5-Monatsfrist maßgebend. Bei der Einstellung der Mitarbeiterin am 1.7.2020 wird sie bei der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angemeldet, der Personengruppenschlüssel lautet 110, der Beitragsgruppenschlüssel 0000.

Die erste Verlängerung der Beschäftigung bis zum 9.10.2020 ändert an dieser Beurteilung nichts; die Beschäftigungsdauer vom 1.7. bis 9.10.2020 liegt noch innerhalb der 5-Monatsgrenze und bleibt damit als kurzfristige Beschäftigung weiterhin sozialversicherungsfrei. In der Praxis würde sich lediglich die Abmeldung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf den 9.10.2020 verschieben.

Von erheblicher Bedeutung ist jedoch die weitere Verlängerung, die am 9.10.2020 mit der Aushilfe vereinbart wird. Im Jahr 2020 gilt die Ausnahmeregelung, dass ausschließlich in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 eine kurzfristige Beschäftigung auch dann vorliegt, wenn diese höchstens an 5 Monaten oder 115 Tagen ausgeübt wird. Für die Zeit vom 1.1.2020 bis 29.2.2020 und vom 1.11.2020 bis 31.12.2020 gilt jedoch wieder die Zeitgrenze von 3 Monaten oder 90 Tagen. Die Beschäftigung wird über den 31.10.2020 hinaus fortgeführt. Ab dem 1.11.2020 gilt wieder die Zeitgrenze von 3 Monaten bzw. 90 Kalendertagen, sodass dieser Zeitraum für die Beurteilung einer kurzfristigen Beschäftigung maßgebend ist. Mit der Verlängerung der Beschäftigung bis zum 6.11.2020 wird die – ab 1.11.2020 wieder maßgebliche – 3-Monatsfrist für das Kalenderjahr überschritten. Damit liegt keine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung mehr vor. Die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung fallen am 1.11.2020 weg, sodass ab diesem Tag die Sozialversicherungspflicht eintritt. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung scheidet wegen der Entgelthöhe von regelmäßig mehr als 450 EUR monatlich aus.

Für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.10.2020 bleibt es dagegen bei der Beurteilung als sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung. Zum 31.10.2020 muss die Aushilfe vom Arbeitgeber bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abgemeldet werden. Zum 1.11.2020 muss sie vom Arbeitgeber bei der zuständigen Krankenkasse als versicherungspflichtig Beschäftigte an- und zum 6.11.2020 wieder abgemeldet werden. Der Personengruppenschlüssel lautet 101, der Beitragsgruppenschlüssel 1111.

Die Besteuerung der Aushilfstätigkeit muss in jedem Fall nach den ELStAM erfolgen. Die Voraussetzungen für eine steuerliche kurzfristige Beschäftigung sind nicht erfüllt, da die Zeitgrenze von 18 zusammenhängenden Arbeitstagen deutlich überschritten wird. Eine Lohnsteuerpauschalierung im Zusammenhang mit der kurzfristigen Beschäftigung scheidet somit aus.

Praxis-Tipp

Der Arbeitgeber sollte darauf achten, dass er sowohl den Zeitpunkt als auch den Anlass für die jeweilige Verlängerung der Beschäftigung schriftlich niederlegt. Mit der Arbeitnehmerin sollten in jedem Fall vor Beschäftigungsbeginn eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags ist bereits aus arbeitsrechtlichen Gründen notwendig, da die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes beachtet werden müssen. Nach § 2 NachwG sind spätestens nach einem Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen.

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