Praxis-Beispiele: Kurzarbei... / 8 Kurzarbeitergeld, Grenzgänger (verheiratet, kein Kind)
 

Sachverhalt

Ein Mitarbeiter arbeitet bei einer Firma in Saarbrücken, wohnt aber in Frankreich und pendelt jede Woche zu seinem Wohnsitz (sog. Grenzgänger). Er ist verheiratet, hat keine Kinder. Wegen Kurzarbeit erzielt er im November 2020 ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 1.240 EUR. Ohne Kurzarbeit hätte er in diesem Monat 3.585 EUR brutto verdient. Die Ehefrau erzielt kein Einkommen.

Wie werden das Kurzarbeitergeld und die Beiträge zur Sozialversicherung berechnet?

Lösung

Das Kurzarbeitergeld für den Arbeitnehmer ohne Kind im Sinne des Steuerrechts beträgt 60 % der Nettoentgeltdifferenz. Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem gerundeten Soll- bzw. Istentgelt

 
Gerundetes Sollentgelt 3.580,00 EUR  
Pauschaliertes Nettoentgelt aus dem Sollentgelt   2.568,44 EUR
Gerundetes Istentgelt 1.240,00 EUR  
Pauschaliertes Nettoentgelt aus dem Istentgelt   992,00 EUR
Nettoentgeltdifferenz (Sollentgelt ./. Istentgelt)   1.576,44 EUR
Kurzarbeitergeld für November 2020 (1.576,44 x 60 %)   945,86 EUR

Hinweis: Der Arbeitnehmer ist als Grenzgänger zwar in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, infolge des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens aber von der Lohnsteuerpflicht in Deutschland befreit. Da deshalb die Steuerabzugsmerkmale des deutschen Einkommensteuerrechts nicht gelten, d. h. insbesondere keine Steuerklasse gebildet ist, kann der Arbeitnehmer auch als verheirateter Beschäftigter grundsätzlich nur Kurzarbeitergeld nach Steuerklasse I erhalten. Das Kurzarbeitergeld kann jedoch (wie im o. a. Beispiel) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III berechnet werden, wenn er durch gesonderten Antrag bei der Agentur für Arbeit nachweist, dass er von seiner Ehefrau nicht dauernd getrennt lebt und diese ein Arbeitseinkommen/Entgelt erzielt das weniger als 40 % des Gesamteinkommens beider Ehegatten beträgt.

Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung

Für die Berechnung der SV-Beiträge ist zwischen dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt und dem Kurzarbeitergeld zu unterscheiden:

  • Für die SV-Beiträge aus dem tatsächlich erzielten Entgelt gelten die allgemeinen Regelungen zur Berechnung, Tragung und Zahlung der Beiträge in allen Zweigen der Sozialversicherung.
  • SV-Beiträge aus dem Kurzarbeitergeld sind zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu entrichten, nicht jedoch zur Arbeitslosenversicherung. Als beitragspflichtige Einnahme ist ein fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem ungerundeten Soll- und Istentgelt zugrunde zu legen.
  • Die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge (einschließlich eines eventuellen Zusatzbeitrags zu Krankenversicherung) sind allein vom Arbeitgeber zu tragen.

Dass der Arbeitnehmer als Grenzgänger beschäftigt ist, hat keine Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflicht in Deutschland bzw. auf die Berechnung der SV-Beiträge.

 
Abrechnungsmonat November 2020
Brutto-Sollentgelt 3.585 EUR
Abzgl. Brutto-Istentgelt - 1.240 EUR
Differenz 2.345 EUR
Fiktives Entgelt für Beitragsberechnung Kurzarbeitergeld (2.345 x 80 %) 1.876 EUR
 
Beitragspflichtige Einnahmen
  KV / PV RV ALV
SV Entgelt 1.240 EUR 1.240 EUR 1.240 EUR
SV Fiktives Entgelt 1.876 EUR 1.876 EUR 0 EUR
SV Gesamt 3.116 EUR 3.116 EUR 1.240 EUR

Hinweis

Sofern die Voraussetzungen für den günstigeren Leistungssatz vorliegen, erhält der Arbeitgeber von der Agentur für Arbeit eine Bescheinigung, dass er das Kurzarbeitergeld nach dem für den Arbeitnehmer günstigeren Leistungssatz auszahlen darf.

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