Sachverhalt zum Rechtsstand 1.3.2021 bis 31.10.2021

Eine familienversicherte Pflegehilfskraft ist seit dem 1.11.2020 als geringfügig entlohnte Beschäftigte in einem Pflegeheim angestellt. Es ist ein monatliches Arbeitsentgelt i. H. v. 300 EUR vereinbart. Dafür sind 25 Arbeitsstunden pro Monat zu leisten. Die Arbeitnehmerin hat die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.

Im April 2021 vertritt sie eine Vollzeitkraft, die aus persönlichen Gründen kurzfristig unbezahlten Urlaub nehmen muss. Die Pflegehilfskraft leistet in diesem Monat dreimal so viele Arbeitsstunden und erhält ein Arbeitsentgelt i. H. v. 900 EUR.

Aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle leistet die Arbeitnehmerin im September 2021 insgesamt 45 Arbeitsstunden und erzielt ein Arbeitsentgelt i. H. v. 540 EUR.

In den Monaten März, Mai, Juni, Juli, August und Oktober 2021 wird die Beschäftigung – wie im Arbeitsvertrag vereinbart – an 25 Stunden pro Monat mit einem Arbeitsentgelt von 300 EUR ausgeübt.

Bereits in den Monaten Dezember 2020 und Februar 2021 hat die Pflegehilfskraft die Verdienstgrenze i. H. v. 450 EUR aufgrund von Krankheitsvertretungen überschritten.

Wie ist die Beschäftigung in den Monaten März 2021 bis Oktober 2021 sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen?

Ergebnis

Für die Übergangszeit vom 1.3.2021 bis 31.10.2021 ist ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR in 4 Monaten innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres zulässig. Jedoch gilt diese Regelung erst ab dem 1.6.2021 mit dem Inkrafttreten des "Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes". Für Beschäftigungszeiträume vor dem 1.6.2021 verbleibt es bei der bisherigen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Beurteilung.

Für den Monat April 2021 gilt damit ein dreimaliges Überschreiten als gelegentlich. Innerhalb des maßgebenden Zeitraums (12-Monats-Zeitraum) für den Monat April 2021 (12-Monats-Zeitraum: 1.5.2020 bis 30.4.2021) wird die Entgeltgrenze von 450 EUR höchstens dreimal – und damit gelegentlich – überschritten. Zudem ist die zu leistende Mehrarbeit im Voraus nicht absehbar und nicht vereinbart.

Nach dem Inkrafttreten der Übergangsregelung gilt für den Monat September 2021 ein viermaliges Überschreiten der Entgeltgrenze als gelegentlich. Die Entgeltgrenze von 450 EUR wird höchstens viermal – und damit gelegentlich – innerhalb des maßgebenden Zeitraumes (12-Monats-Zeitraum) für den Monat September 2021 (12-Monats-Zeitraum: 1.10.2020 bis 30.9.2021) überschritten. Auch für diesen Monat ist die zu leistende Mehrarbeit im Voraus nicht absehbar und nicht vereinbart.

Die Beschäftigung war aufgrund des gelegentlichen und nicht vorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze in den Monaten April 2021 und September 2021 weiterhin als geringfügig entlohnt anzusehen. Der Arbeitgeber führt pauschale Beiträge zur Rentenversicherung (15 %) – da die Arbeitnehmerin die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt hatte – und zur Krankenversicherung (13 %) sowie die einheitliche Pauschalsteuer i. H. v. 2 % an die Minijob-Zentrale ab.

In den Monaten März, Mai, Juni, Juli, August und Oktober 2021 wird die Beschäftigung vereinbarungsgemäß an 25 Arbeitsstunden und einem Arbeitsentgelt von 300 EUR pro Monat ausgeübt. Insoweit liegt in diesen Monaten ebenfalls eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.

 

Sachverhalt zum Rechtsstand 1.3.2020 bis 31.10.2020

Eine familienversicherte Verkäuferin war seit dem 1.1.2019 als geringfügig entlohnte Beschäftigte in einem Supermarkt angestellt. Es war ein monatliches Arbeitsentgelt i. H. v. 450 EUR vereinbart. Dafür waren 36 Arbeitsstunden pro Monat zu leisten. Die Arbeitnehmerin hatte die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.

Aufgrund der erhöhten Nachfrage durch die Corona-Pandemie leistete die Verkäuferin im Monat März 2020 doppelt so viele Arbeitsstunden. Ihr Arbeitsentgelt betrug 900 EUR.

Im April 2020 vertrat sie eine Vollzeitkraft, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in Quarantäne begeben musste. Die Verkäuferin leistete in diesem Monat 144 Arbeitsstunden und erzielte ein Arbeitsentgelt i. H. v. 1.800 EUR.

Der Filialleiter bat die Beschäftigte, im Juli 2020 die Urlaubsvertretung für eine andere Mitarbeiterin zu übernehmen. Diese musste aus privaten Gründen plötzlich unbezahlten Urlaub nehmen. Die Verkäuferin leistete im Juli 2020 100 Stunden und erzielte ein Arbeitsentgelt i. H. v. 1.250 EUR.

In den Monaten Mai, Juni, August, September und Oktober 2020 wurde die Beschäftigung – wie im Arbeitsvertrag vereinbart – an 36 Stunden pro Monat mit einem Arbeitsentgelt von 450 EUR ausgeübt.

Bereits in den Monaten November 2019, Dezember 2019 und Februar 2020 hatte die Verkäuferin die Verdienstgrenze i. H. v. 450 EUR aufgrund von Krankheitsvertretungen überschritten.

Wie war die Beschäftigung in den Monaten März 2020 bis Oktober 2020 sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen?

Ergebnis

Die Entgeltgrenze von 450 EUR wurde innerhalb des ...

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