Praxis-Beispiele: Baulohn / 8 Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Einige Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte in 2 Beschlüssen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) unter anderem auch für die Jahre 2012 und 2013 fehlen. Im September 2016 kippte das BAG die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe AVE VTV 2008, 2010 und 2014. Aus diesem Grund trat das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) am 25.5.2017 in Kraft. Um den Fortbestand der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe zu sichern, werden die bislang stets nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, beginnend mit dem 1.1.2006 kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet. Das Gesetz schafft damit eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.[1] Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des SOKA-BAU müssen auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber Beiträge zur Sozialkasse zahlen.

[1] Bestätigt durch BAG, Beschluss v. 20.11 .2018, 10 ABR 12/18.

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