Die Parteien streiten um eine Verpflichtung zur Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz.

Die Verfügungsklägerin zu 1. ist die größte deutsche Fluggesellschaft und Obergesellschaft des Lufthansa Konzerns. Sie betreibt die konzernintern als Lufthansa Passage bezeichnete Linienfluggesellschaft mit Frankfurt als Heimatflughafen. Die Verfügungsklägerin zu 2. ist eine der größten Frachtfluggesellschaften im internationalen Luftverkehr und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Verfügungsklägerin zu 1.

Der Verfügungsbeklagte ist die Vereinigung Cockpit e. V. (abgekürzt: VC).

Der Verfügungsbeklagte schloss mit dem auf Arbeitgeberseite zuständigen Arbeitgeberverband Luftverkehr e. V. (kurz: AGVL) mehrere Tarifverträge ab. Die Arbeitgeberseite kündigte den Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal vom 15./16. Mai 2000 (im Folgenden TV-ÜV) sowie den Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Lufthansa Cargo AG mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 (im Folgenden TV-ÜV Cargo) mit Wirkung zum 31. Dezember 2013.

Seit Ende 2013 verhandelten die Tarifparteien über den Abschluss neuer Tarifverträge zur Regelung der Übergangsversorgung.

Am 9. Juli 2014 stellte der Vorstandsvorsitzende der Verfügungsklägerin zu 1. dem Verfügungsbeklagten das sog. Wings-Konzept vor. Demnach soll eine neue Low-Frill-Airline unter einer neuen Marke künftig Low-Cost-Flüge im Interkontinentalbereich für Privatreisende anbieten.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 unterbreitete der Verfügungsbeklagte einen Vorschlag für ein "Bündnis für Wachstum und Beschäftigung". Dabei sollte es neben anderen Themen u. a. um die neue Wings-Plattform gehen.

Mit Schreiben vom 2. September 2015 machte die Verfügungsklägerin zu 1. das Angebot, dass der bisherige Tarifvertrag Übergangsversorgung nachwirkend für alle Bestandsmitarbeiter gelten solle.

Ebenfalls mit Schreiben vom 2. September 2015 erklärte der Verfügungsbeklagte das Scheitern der Verhandlungen zum Tarifvertrag Übergangsversorgung und kündigte Arbeitskampfmaßnahmen an.

Mit Beschluss vom 4. September 2015 (Anlage Ast 69) beschlossen der Vorsitzende Tarifpolitik und der Vorstand des Verfügungsbeklagten Streikmaßnahmen am 8. September 2015 von 08:00 Uhr bis 23:59 Uhr bei der Verfügungsklägerin zu 1. durchzuführen. In dem Beschluss heißt es unter anderem: ". . .Mit dem Streik soll folgendes Tarifziel durchgesetzt werden: Neuabschluss eines Tarifvertrages Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal bei der DLH. . .". In dem Beschluss betreffend die Verfügungsklägerin zu 2. wird als Streikziel "Neuabschluss eines Tarifvertrages Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal bei LCAG" benannt. Ein entsprechender Streikbeschluss erging zu der am nächsten Tag, dem 09. September 2015, geplanten Streikmaßnahmen bei der Verfügungsklägerin zu 1.

In einer Presseinformation des Verfügungsbeklagten vom 7. September 2015 (Anlage ASt 72) heißt es u. a. wie folgt: „. . ..Voraussetzung für die Verhandlungen dieses Paktes war, zumindest für den Verhandlungszeitraum, das Aussetzen der Ausflaggung von Flugzeugen und den damit einhergehenden Verlagerungen von deutschen Pilotenarbeitsplätzen im Inland und ins Ausland. Anstatt Zeit für konstruktive Verhandlungen zu schaffen, setzt das Lufthansa Management jedoch die Tarifflucht aggressiv fort und verweigert sich einer Gesamtlösung zu Lasten des Unternehmens, aller Mitarbeiter und der Kunden. . . . Mit Vorlage des konstruktiven Angebotes der VC wird erneut klar, dass die Piloten sich nicht gegen die geforderten Anpassungen stellen. Für ein solches Bündnis muss es aber auch ein Bekenntnis zum eigenen Personal und dessen Recht auf tariflicher Mitbestimmung geben. Ausflaggung und Tarifflucht sind das Gegenteil davon', sagt C, Sprecher der Vereinigung Cockpit. . . . Die Vereinigung Cockpit bedauert die Auswirkungen auf die betroffenen Passagiere und Mitarbeiter. Sie steht der Lufthansa jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung, wenn das Management ernsthaften Willen zeigt und den Verhandlungen durch Aussetzen der Tarifflucht den nötigen Raum verschafft. . . .„

Die Streikmaßnahmen am 8. September 2015 wurden – wie angekündigt – umgesetzt.

Mit Antragsschrift vom 8. September 2015, bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen und dem Verfügungsbeklagten am selben Tag zugestellt, haben die Verfügungsklägerinnen die Untersagung der Streikmaßnahmen beantragt.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am 8. September 2015 die Anträge zurückgewiesen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge