Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz: Anspruch, Dauer und Antrag

Einführung

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) enthält Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege, indem es Beschäftigten die Möglichkeit eröffnet, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz für Beschäftigte unterschiedliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeitspflicht vor.

Wenn ein akuter Pflegebedarf plötzlich auftritt, haben berufstätige Familienmitglieder das Recht, der Arbeit bis zu 10 Arbeitstage fernzubleiben – sog. kurzzeitige Arbeitsverhinderung.[1] Zum anderen haben Beschäftigte für eine längere Pflege in häuslicher Umgebung Anspruch auf Gewährung einer bis zu 6-monatigen "Pflegezeit". Neben dem PflegeZG gilt das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG), das das gleiche Ziel verfolgt und Beschäftigten einen befristeten Teilzeitanspruch eröffnet.

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 1.1.2015 werden Pflegezeit und Familienpflegezeit weiter entwickelt, indem Beschäftigte, die sich für eine Pflege naher Angehöriger entscheiden, finanziell besser abgesichert werden.

1 Die zwei Säulen der Pflegefreistellungen

Das Pflegezeitgesetz berücksichtigt verschiedene Pflegesituationen und unterschiedlichen Pflegebedarf. Es sieht ein 2-stufiges System vor: Zum einen besteht für berufstätige Angehörige von pflegebedürftigen Menschen das Recht auf kurzzeitiges Fernbleiben von der Arbeit, um bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation die sofortige Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen.[1] Zum anderen können Beschäftigte für eine längere Pflege in häuslicher Umgebung vollständig oder teilweise von der Arbeit freigestellt werden.[2]

1.1 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Um bei plötzlich auftretendem Pflegebedarf die sofortige pflegerische Versorgung des betroffenen Angehörigen sicherzustellen, müssen berufstätige Familienangehörige zeitnah und zügig reagieren können. § 2 PflegeZG räumt Beschäftigten dazu einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu 10 Arbeitstagen ein. Berufstätige sollen in dieser Zeit die Möglichkeit erhalten, sich über Pflegeleistungsangebote zu informieren und notwendige Organisationsschritte einzuleiten. Die Zeit kann zum Beispiel dazu benutzt werden, dem Pflegebedürftigen nach einer stationären Behandlung eine bedarfsgerechte Anschlussversorgung im häuslichen Bereich einzurichten, etwa durch Einschaltung eines Pflegedienstes. Die kurzfristige Arbeitsfreistellung soll aber auch dazu beitragen, dass berufstätige Angehörige einen Pflegebedürftigen, der nach einem stationären Krankenhausaufenthalt nicht in einer geeigneten Pflegeeinrichtung untergebracht werden kann, zunächst zu Hause versorgen können.

 
Hinweis

Akuthilfe für pflegende Angehörige in der Corona-Krise

Zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen in der Corona-Krise wurde zeitlich befristet eine gesetzliche Anpassung vorgenommen. Die Neuregelung in § 9 PflegeZG sieht das Recht vor, der Arbeit bis zu 20 Arbeitstage fernzubleiben. Voraussetzung ist, dass eine pandemiebedingte akute Pflegesituation besteht, die bewältigt werden muss. Pflegenden Angehörigen wird damit mehr Zeit eingeräumt, um die Pflege zu Hause sicherzustellen oder neu zu organisieren, wenn z. B. wegen der COVID-19-Pandemie Tagespflegeeinrichtungen geschlossen wurden oder ambulante Pflegedienste nicht mehr in dem gewohnten Umfang arbeiten.

Die Regelung war zuletzt bis zum 31.12.2020 befristet und ist bis zum 31.3.2021 verlängert worden.[1]

[1] Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 19.5.2020, BGBl 2020 I S. 1018; letzte Verlängerung durch das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege v. 22.12.2020, BGBl 2020 I S. 3299.

1.2 Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach § 3 PflegeZG

Das Gesetz begründet für die Beschäftigten außerdem (u. U. in unmittelbarem Anschluss an eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung) einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit von bis zu 6 Monaten, wenn sie einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Die Pflegezeit nach den §§ 3, 4 PflegeZG wurde in Anlehnung an die Regelungen über die Inanspruchnahme von Elternzeit[1] ausgestaltet. Mit dem Freistellungsanspruch soll es Beschäftigten ermöglicht werden, einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. Von seinem Recht auf Pflegezeit kann der Beschäftigte für jeden nahen Angehörigen gesondert Gebrauch machen. Die Pflegezeit ist dabei ohne Unterbrechung in Anspruch zu nehmen, eine Aufteilung auf mehrere Zeiträume ist nicht möglich.[2] Das Recht auf Freistellung ist mit dem Anspruch verbunden, nach Inanspruchnahme der Pflegezeit zu denselben Arbeitsbedingungen zurückzukehren. Beschäftigte werden damit vor einem unfreiwilligen Berufsausstieg bewahrt. Der Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung besteht darüber hinaus zur Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen oder zur Begleitung eines nahen Angehörigen, wenn dieser an einer unheilbaren Kran...

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