Pflegezeit und sonstige Fre... / 2.2.2 Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach § 3 PflegeZG

Zur Freistellung für die Inanspruchnahme der Pflegezeit und sonstigen Freistellungen nach § 3 PflegeZG sind Kleinunternehmen hingegen ausgenommen. Der Anspruch auf die Freistellung für Pflegezeit besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten, § 3 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG.

Bei der Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten ist auf die Begriffsbestimmung der Beschäftigten in § 7 Abs. 1 PflegeZG zurückzugreifen. Demnach zählen hierzu nicht nur alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten (Umschüler, Anlernlinge, Volontäre, Auszubildende), sondern auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.

Mitzuzählen sind auch erkrankte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in Elternzeit. Ruhende Arbeitsverhältnisse bleiben dann außer Betracht, wenn Ersatzkräfte beschäftigt werden; diese müssen jedoch eingerechnet werden. Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) sind nicht mitzuzählen.

Das Pflegezeitgesetz enthält – anders als etwa in § 622 Abs. 5 BGB oder § 23 KSchG – keine besondere Bestimmung dazu, wie Teilzeitkräfte bei der Feststellung der Beschäftigtenanzahl zu berücksichtigen sind. Teilzeitbeschäftigte – auch geringfügig Beschäftigte – sind daher (voll) nach Köpfen mitzuzählen, d. h. nicht nur anteilig nach Beschäftigungsumfang.

Freie Mitarbeiter sind (nur) zu berücksichtigen, wenn sie als "arbeitnehmerähnliche Personen" i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 3 PflegeZG anzusehen sind.

Die Größe von mehr als 15 Beschäftigten muss "in der Regel" vorliegen. Der Begriff "in der Regel" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Bei der Auslegung steht im Allgemeinen ein Beurteilungsspielraum offen. Abzustellen ist auf den regelmäßigen und nicht nur vorübergehenden Zustand. Maßgebend ist die Anzahl der Beschäftigten, die im Betrieb gewöhnlich gegeben ist. Zur Ermittlung ist sowohl ein Rückblick auf die bisherige Situation wie auch eine Einschätzung der künftigen Entwicklung vorzunehmen. Eine vorübergehende Erhöhung oder Verringerung der Beschäftigtenzahl hat unberücksichtigt zu bleiben.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge