Pflegezeit und sonstige Fre... / 1.1.2 Dauer des Sonderkündigungsschutzes

Das Kündigungsverbot von Beschäftigungsverhältnissen pflegender Angehöriger besteht für Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt der Ankündigung und bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit. Der Kündigungsschutz beginnt damit bereits vor der Freistellung, und zwar ab dem Zugang der (im Falle der Pflegezeit schriftlichen) Ankündigung beim Arbeitgeber.

Da die Ansprüche auf Pflegefreistellung ab dem ersten Tag eines Beschäftigungsverhältnisses bestehen, hat dies zur Folge, dass die Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes auch während der Pflegefreistellung läuft. Vollständige Pflegezeitfreistellungen stellen keine "Unterbrechung" i. S. v. § 1 Abs. 1 KSchG dar.

Durch den besonderen Kündigungsschutz nach § 5 PflegeZG kann es vorkommen, dass ein neu eingestellter Arbeitnehmer in den Schutzbereich des KSchG gelangt, ohne dass der Arbeitgeber die Möglichkeit einer erleichterten Probezeitkündigung hatte. Dies ist bei einer vollständigen Pflegefreistellung (für die Zeit nach der Pflegezeit) möglich, da Pflegezeiten nicht als Unterbrechung i. S. v. § 1 Abs. 1 KSchG gelten. Da der Sonderkündigungsschutz nach § 5 PflegeZG auch im Falle der Teilfreistellung unmittelbar ab ordnungsgemäßer Antragstellung besteht, kann die "Probezeit" durch einen entsprechenden Pflegeteilzeitantrag "überbrückt" werden. Die Rechtsprechung wird hier, um eine rechtsmissbräuchliche Ausdehnung des Sonderkündigungsschutzes auszuschließen, eine Begrenzung vorgeben müssen.

Der Sonderkündigungsschutz endet mit dem Ende der Freistellung, und zwar unabhängig davon, ob das Ende regulär erfolgt oder vorzeitig.

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