Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit, Teilfreistellung

Kurzbeschreibung

Durch diese arbeitsvertragliche Zusatzvereinbarung wird die vertragliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers geregelt, der für die Dauer einer Pflegezeit teilweise von der Arbeitsleistung freigestellt wird.

Vorbemerkung

Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, § 3 Abs. 1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) bzw. § 2 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)); die Familienpflegezeit kann jedoch als gesetzlicher Anspruch nur als Teilfreistellung bis zu einem Wochenarbeitszeitumfang von mindestens 15 Wochenstunden in Anspruch genommen werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 FPfZG). Die Freistellung von der Arbeit für die Dauer einer Pflegezeit kann der Beschäftigte mit einer Ankündigungsfrist von 10 Arbeitstagen gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten, für die Dauer einer Familienpflegezeit mit in der Regel mehr als 25 Beschäftigten mit einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen einseitig durchsetzen. Die maßgeblichen Bestimmungen über die Pflegezeit sind im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) enthalten, die Regelungen zur Familienpflegezeit im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG).

Wird teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte in beiden Fällen über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, § 3 Abs. 4 PflegeZG bzw. § 2a Abs. 2 Satz 2 FPfZG).

Durch dieses Muster als arbeitsvertraglicher Zusatzvereinbarung wird für die Dauer der Freistellung festgelegt, in welchem Umfang und mit welcher Verteilung die bisherige Arbeitszeit vorübergehend reduziert wird. Die konkreten Arbeitszeiten und sonstigen Modalitäten können entsprechend den betrieblichen und familiären Bedürfnissen frei ausgestaltet werden.

Nach Beendigung der Freistellung gelten die bisherigen Vertragsbedingungen unverändert weiter. Der Anspruch auf die Freistellung ist verbunden mit dem Recht der Beschäftigten, nach deren Inanspruchnahme zu bisherigen Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt zu werden.

Die Einhaltung der nach § 3 Abs. 4 PflegeZG bzw. § 2a Abs. 2 Satz 1 FPfZG vorgeschriebenen Schriftform dient der Rechtssicherheit. Der Arbeitgeber ist zudem nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, dem Arbeitnehmer die vorübergehend geänderten Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Empfangsbekenntnisse sind gesondert zu unterschreiben.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Teilzeitvereinbarung während Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit

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Herr/Frau .................................................. [Mitarbeiter] und die Firma .................................................. [Arbeitgeber] vereinbaren ergänzend und in vorübergehender Abänderung zu dem Arbeitsvertrag vom .................................................. die nachstehenden vertraglichen Regelungen:

1. Der Mitarbeiter wird im Rahmen einer Pflegezeit^[1] / Familienpflegezeit^[2] vom .................................................. bis .................................................. zur Pflege seines/r Angehörige/n .................................................. teilweise von der Arbeit freigestellt.

2. Die mit Schreiben des Mitarbeiters vom .................................................. erwünschte Arbeitszeitreduzierung wird wie folgt umgesetzt:

   Die wöchentliche Arbeitszeit verringert sich während der Pflegezeit / Familienpflegezeit^[3] von .................................................. Stunden auf .................................................. Stunden.

   Die Arbeitszeit verteilt sich auf die Tage .................................................., jeweils von .................................................. bis .................................................. Uhr.

3. Das Entgelt verringert sich entsprechend der reduzierten Arbeitszeit und setzt sich ab dem .................................................. wie folgt zusammen: ...................................................
4. Weitere Vereinbarungen^[4]: ...................................................
5. Im Übrigen gelten die vertraglichen Bestimmungen vom .................................................. unverändert weiter.
6. Nach der Pflegezeit / Familienpflegezeit gelten wieder die früheren vertraglichen Bestimmungen.

..................................................	..................................................	..................................................
Ort, Datum	Unterschrift Arbeitgeber	Unterschrift Mitarbeiter

Diese vorstehende arbeitsvertragliche Zusatzvereinbarung wurde in zwei...