Pflegezeit / 4 Pflegezeit

Das Pflegezeitgesetz gewährt in § 3 Abs. 1 PflegeZG Beschäftigten einen Anspruch auf vollständige oder auch nur teilweise Arbeitsfreistellung für die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen. Der Anspruch ist ein einseitiges Gestaltungsrecht und bedarf einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber. Der Anspruch ist demnach auch nicht von einer Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Im Unterschied zum Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsbefreiung, besteht der Anspruch auf Pflegezeit nur in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten. Eine Wartezeit gibt es jedoch nicht.

Anspruchsvoraussetzungen

Pflegesituation eines nahen Angehörigen. Insoweit kann auf die Ausführungen zum Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsbefreiung verwiesen werden. Angesichts des abweichenden Regelungsziels des § 3 PflegeZG wird ein "voraussichtlicher" Pflegefall nicht erfasst. Des Weiteren muss der Pflegefall im Gegensatz zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nicht "akut" sein.

Geltendmachung des Anspruchs auf Pflegezeit

Das Gesetz sieht in § 3 Abs. 3 und Abs. 4 PflegeZG ein abgestuftes Verfahren für die Geltendmachung des Pflegezeitanspruchs vor:

Zunächst muss der Beschäftigte seinen Pflegezeitwunsch spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Pflegezeit dem Arbeitgeber schriftlich ankündigen. Das Schriftformerfordernis i. S. des § 126 Abs. 1 BGB ist konstitutiv. Bei nicht ordnungsgemäßer Einhaltung der Frist dürfte nur der Beginn der Pflegezeit nach hinten verschoben werden; die Ankündigung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Freistellungsanspruchs.

Gleichzeitig muss der Beschäftigte erklären, für welchen Zeitraum er die Pflegezeit beansprucht. Sofern er nur eine Reduzierung seiner bisherigen Arbeitszeit anstrebt, muss er zudem erklären, in welchem Umfang er die Freistellung wünscht und wie er die reduzierte Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage verteilen möchte.

Insbesondere kann der Arbeitgeber nicht einwenden, betriebliche Belange oder sonstige unternehmerische Interessen stünden dem Freistellungsanspruch entgegen. Bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen tritt die Freistellung ohne weiteres Zutun des Arbeitgebers zum gewünschten Zeitpunkt in Kraft.

Bei der pflegezeitbedingten Arbeitszeitreduzierung fordert das Gesetz eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien über den Umfang der Verringerung und über die Verteilung der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann dem Reduzierungswunsch des Arbeitnehmers eigene dringende betriebliche Belange entgegenhalten. Dabei genügt nicht jedes anerkennenswerte sachliche Interesse, sondern es bedarf eines gewissen Gewichts der betrieblichen Interessen. Scheitert diese "Verhandlungslösung", wird der Beschäftigte den Arbeitgeber auf Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung verklagen müssen. Aus diesem Grund empfiehlt sich die schriftliche Dokumentation des gesamten Vorgangs.

Anspruchsdauer

Der Freistellungsanspruch besteht grundsätzlich, solange dies vom Beschäftigten geltend gemacht worden ist; der Anspruch ist jedoch auf maximal 6 Monate je pflegebedürftigen Angehörigen begrenzt. Der Anspruch entsteht bei jedem weiteren Arbeitgeber neu. § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG eröffnet dem Beschäftigten nur die Möglichkeit, durch einmalige Erklärung bis zu 6 Monate lang Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Hat der Arbeitnehmer die Pflegezeit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber in Anspruch genommen, ist er gehindert, von seinem Recht erneut Gebrauch zu machen, sofern sich die Pflegezeit auf denselben Angehörigen bezieht (einmaliges Gestaltungsrecht).

Pflegezeit und Familienpflegezeit können nacheinander genommen werden, sofern sie unmittelbar aneinander anknüpfen. Insgesamt darf jedoch die Gesamtdauer von 24 Monaten je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschritten werden. Der Beschäftigte hat sich entsprechend gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären, im Zweifel und vorrangig gilt sein Antrag als Freistellung für eine Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz. Soll die Familienpflegezeit nach der Pflegezeit genommen werden, muss die Ankündigung möglichst frühzeitig, spätestens 3 Monate vor Beginn der Familienpflegezeit schriftlich erfolgen. Dabei hat der Beschäftigte zu erklären, für welchen Zeitraum, in welchem Umfang und mit welcher Verteilung der Arbeitszeit die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Wird Pflegezeit nach einer Familienpflegezeit in Anspruch genommen, ist die Pflegezeit dem Arbeitgeber spätestens 8 Wochen vor Beginn der Pflegezeit schriftlich anzukündigen.

Hat der Beschäftigte bei der anfänglichen Festlegung des Freistellungsanspruchs den 6-Monats-Zeitraum nicht voll ausgeschöpft, ist eine Verlängerung der Pflegezeit bis zur höchst zulässigen Dauer möglich. Grundsätzlich kann dies jedoch nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen. Der Arbeitgeber kann diese Zustimmung ohne weitere Begründung verweigern, da es sich nicht um ein an billiges Ermessen geknüpftes Leistungsbestimmungsrecht handelt. Eine Ausnahme gilt für...

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