Personenbedingte Kündigung / 3 Eheschließung und Ehescheidung im kirchlichen Dienst

Die Schließung einer Ehe ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund, sogenannte Zölibatsklauseln sind wegen Umgehung des allgemeinen Kündigungsschutzes und Verletzung der Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 1 GG, Art. 2 GG nichtig. Etwas anderes gilt, wenn die Eheschließung gegen fundamentale Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre oder gegen Kirchenrecht verstößt. Denn das kirchliche Selbstverwaltungsrecht ist gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung verfassungsrechtlich garantiert und im Einzelfall gegenüber den Grundrechten des Arbeitnehmers abzuwägen. Deshalb kann bei solchen Verstößen eine personenbedingte ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Beim Scheitern einer Ehe im kirchlichen Bereich gelten aufgrund des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts Sonderregeln. Bei Mitarbeitern in repräsentierenden hervorgehobenen Positionen kann der Verstoß gegen die Unauflöslichkeit der Ehe einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen. Für die übrigen kirchlichen Arbeitnehmer gilt dies jedoch nicht.

So hob das Bundesverfassungsgericht ein BAG-Urteil zur Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung auf. Die Verfassungsrichter haben klargestellt, dass staatliche Arbeitsgerichte bei der Entscheidung über Kündigungsstreitigkeiten mit einem der religiös begründeten kirchlichen Sittenlehre betreffenden Hintergrund nicht dazu befugt sind, ihre weltlichen bzw. nicht-religiösen Maßstäbe an die Stelle der religiös begründeten Bewertung der Pflichtverstöße zu setzen.

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