Personalvertretungsgesetz Thüringen / § 37 Beschlussfassung – Beschlussfähigkeit

(1) ¹Der Personalrat beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. ²Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. ³Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Der Personalrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

(3) Auf die Mitglieder des Personalrats und diejenigen Personen, die berechtigt sind, an den Sitzungen teilzunehmen, findet § 20 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes sinngemäß Anwendung.

(4) In personellen Angelegenheiten kann der Personalrat beschließen, dass betroffene Beschäftigte mit ihrem Einverständnis vom Personalrat gehört werden.

(5)^[1] Beschlüsse des Personalrats können alternativ auch mittels Umlaufverfahren, elektronischer Abstimmung oder Telefon- oder Videokonferenz erfolgen.

Vom 25.06.2020 bis 30.11.2023:

(5) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023^[2] [Vom 31.12.2020 bis 30.12.2021: 2021; Bis 30.12.2020: 2020] können Beschlüsse des Personalrats ausnahmsweise auch mittels Umlaufverfahren, elektronischer Abstimmung oder Telefon- oder Videokonferenz erfolgen.

[1] Abs. 5 geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.12.2023.

[2] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 31.12.2021.