Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 53 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen

(1) ¹Für die Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen gelten die §§ §§ 12 bis 15, 17 bis 43, § 44 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Satz 2 bis 6, Abs. 6, 7^[1] [Bis 31.08.2019: 12 bis 15, 17 bis 43, 44 Abs. 1 bis 4, 5 Satz 2 bis 5, Abs. 6, 7] und §§ 45 und 46 entsprechend. ²Eine Personalversammlung zur Bestellung des Bezirks- oder Hauptwahlvorstandes findet nicht statt. ³An ihrer Stelle übt die Leitung der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist, die Befugnis zur Bestellung aus.

(2) ¹Die Mitglieder der Stufenvertretungen sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. ²§ 62 Abs. 1 bis 6 gilt entsprechend.

[1] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Anzuwenden ab 01.09.2019.