Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 48 Einberufung und [Bis 31.08.2019: ;] Tätigkeitsbericht

(1)^[2] Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderjahr eine Personalversammlung einzuberufen und einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Bis 31.08.2019:

(1) ¹Personalversammlungen sind in der Regel einmal im Kalenderhalbjahr durchzuführen. ²Mindestens einmal im Jahr hat der Personalrat in einer Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

(2) Der Personalrat ist berechtigt und auf Antrag der Dienststellenleitung oder eines Viertels der Wahlberechtigten^[3] [Bis 31.08.2019: wahlberechtigten Beschäftigten] verpflichtet, eine Personalversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

(3) ¹Auf Antrag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder eines entsprechend vertretenen Berufsverbandes muß der Personalrat vor Ablauf von vier Wochen nach Eingang des Antrags eine Personalversammlung nach Absatz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderjahr^[4] [Bis 31.08.2019: Kalenderhalbjahr] eine solche nicht stattgefunden hat. ²Sie muß innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags stattfinden. ³§ 47 Abs. 2 gilt entsprechend.

[1] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[2] Abs. 1 geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[3] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[4] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Anzuwenden ab 01.09.2019.