(1) Bei folgenden Maßnahmen hat die Dienststelle das Benehmen mit dem Personalrat herzustellen:

 

1.

personelle und allgemeine Maßnahmen nach § 65 für Beschäftigte, soweit Stellen der Besoldungsgruppe A 16 oder vergleichbarer Vergütungs- oder Entgeltgruppen betroffen sind; § 65 Abs. 3 Nr. 2[1] gilt entsprechend,

 

2.

Abmahnungen, wenn die Beteiligung beantragt wird; die Dienststelle hat auf das Antragsrecht rechtzeitig hinzuweisen,

 

3.

außerordentliche Kündigung sowie Kündigung während der Probezeit,

  

4. bis 5. (weggefallen)

 

4[2].

Aufstellung oder wesentliche Änderung von Organisationsplänen und Geschäftsverteilungsplänen,

 

5[3].

Anordnung von Organisationsuntersuchungen,

 

6.

[4]Aufstellung der Entwürfe des Stellenplans, des Beschäftigungsvolumens und des Personalkostenbudgets durch die oberste Dienstbehörde,

   

9. bis 11. (weggefallen)

 

7[5].

Übertragung von Arbeiten der Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen,

 

8[6].

Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

 

9[7].

Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Anmietung von Diensträumen,

 

10[8].

allgemeine Regelungen, sofern sie nicht in den §§ 65 bis 67 sowie den vorstehenden Nummern aufgeführt oder Gegenstand von Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 81 sind oder der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände nach beamtenrechtlichen Vorschriften unterliegen[9].

 

(2) § 65 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 gilt entsprechend für Maßnahmen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2016.
[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Die bisherige Nr. 7 wird Nr. 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2016.
[4] Nr. 6 geändert durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Die bisherige Nr. 8 wird Nr. 6. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Die bisherige Nr. 12 wird Nr. 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2016.
[6] Geändert durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Die bisherige Nr. 13 wird Nr. 8. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2016.
[7] Geändert durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Die bisherige Nr. 14 wird Nr. 9. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2016.
[8] Geändert durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Die bisherige Nr. 15 wird Nr. 10. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2016.
[9] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2016.

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