(1) Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen und Gerichte werden bei den Behörden Stufenvertretungen gebildet.
(2) Bei Landesoberbehörden werden Stufenvertretungen dann gebildet, wenn ihnen durch Rechtsvorschrift die Dienstaufsicht über die nachgeordneten Behörden zugewiesen ist.
(3) Die Mitglieder der Stufenvertretungen werden von den zum Geschäftsbereich der jeweiligen Behörde gehörenden wahlberechtigten Beschäftigten gewählt.
(4) 1Die §§ 12 bis 15 und 17 bis 19 gelten entsprechend. 2Die Stufenvertretung besteht bei
| bis zu | 3 000 Wahlberechtigten | aus 9 Mitgliedern, |
| 3 001 bis | 5 000 Wahlberechtigten | aus 11 Mitgliedern, |
| 5 001 bis | 8 000 Wahlberechtigten | aus 13 Mitgliedern, |
| 8 001 bis | 11 000 Wahlberechtigten | aus 15 Mitgliedern, |
| 11 001 bis | 15 000 Wahlberechtigten | aus 17 Mitgliedern, |
| mehr als | 15 000 Wahlberechtigten | aus 19 Mitgliedern. |
(5) Beim Ministerium des Innern wird für alle Beschäftigten der Polizei ein Hauptpersonalrat gebildet.
(6) Bei dem für Schule zuständigen Ministerium wird für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal an Schulen in öffentlicher Trägerschaft ein Hauptpersonalrat gebildet.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen