Personalvertretungsgesetz B... / § 83 Verfahren vor der Einigungsstelle
 

(1) 1Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. 2Den Vertretern der Verwaltungen und der Personalvertretungen ist die Anwesenheit zu gestatten und Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung zu geben. 3Andere Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können zur Verhandlung zugelassen werden.

 

(2) 1Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß.2Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. 3Der Beschluß wird mit Stimmenmehrheit gefaßt.

 

(3) 1Der Beschluß soll binnen zwei Monaten gefaßt werden; dies gilt auch dann, wenn die Stellungnahmen der Beteiligten nicht rechtzeitig vorliegen. 2Der Beschluß ist den Beteiligten, in den Fällen des § 81 Abs. 2 auch der obersten Dienstbehörde oder der Aufsichtsbehörde zuzustellen. 3Er bindet die Beteiligten, soweit er eine Entscheidung enthält; § 81 Abs. 2 bleibt unberührt. 4Entscheidungen, die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, dürfen jedoch nicht dem Senat von Berlin entzogen werden.

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