Pensionäre / Sozialversicherung

1 Kranken- und Pflegeversicherungsschutz von Pensionären

1.1 Krankenversicherung

Pensionäre haben nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall. Sie ergänzen diesen Beihilfeanspruch regelmäßig durch eine private Krankenversicherung, die lediglich die durch den Beihilfeanspruch nicht abgedeckten Kosten umfasst (= Teilversicherung).

Pensionäre können sich aber auch alternativ in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern[1], wobei in der gesetzlichen Krankenversicherung keine auf den Beihilfeanspruch abgestimmte Versicherung (Restkostenversicherung) abgeschlossen werden kann. Pensionäre erwerben daher dort den vollen Krankenversicherungsschutz.

1.2 Pflegeversicherung

Pensionäre haben nach beamtenrechtlichen Vorschriften auch Anspruch auf Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit. Bei einem privaten Versicherungsunternehmen krankenversicherte Pensionäre sind zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit verpflichtet, eine private Pflegeversicherung abzuschließen. Diese muss die Beihilfeleistungen im Pflegefall bis zu der Höhe ergänzen, die insgesamt der Art und dem Umfang der Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung entspricht.[1]

In der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte Pensionäre sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung.[2] In diesen Fällen ist die o. g. Ergänzung durch eine zusätzliche Pflegeversicherung nicht erforderlich.

2 Beschäftigte Pensionäre

2.1 Geringfügige Beschäftigung

2.1.1 Versicherungsfreiheit

Beschäftigte Pensionäre sind kranken,- pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei, wenn sie eine geringfügig entlohnte oder eine kurzfristige Beschäftigung ausüben.[1]

 
Hinweis

Rentenversicherungsfreiheit bei kurzfristiger Beschäftigung

Kurzfristig beschäftigte Pensionäre sind auch rentenversicherungsfrei.[2]

2.1.2 Bedeutung der Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze

Geringfügig entlohnt beschäftigte Pensionäre, die z. B. wegen Dienstunfähigkeit keine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen, sind demgegenüber – abgesehen von Übergangsfällen[1] – rentenversicherungspflichtig. Sie können sich aber als Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.[2] Geringfügig entlohnt Beschäftigte, die am 31.12.2012 rentenversicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin rentenversicherungsfrei.[3]

Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit

Rentenversicherungsfreiheit besteht allerdings für geringfügig entlohnt beschäftigte Pensionäre, die eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen.[4]

Sie können jedoch seit dem 1.1.2017 auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten, um (zusätzliche) Rentenanwartschaften zu erwerben. Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ist schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären und zu den Lohnunterlagen zu nehmen. Der Verzicht ist nur für die Zukunft möglich und für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs der schriftlichen Verzichtserklärung beim Arbeitgeber folgt, es sei denn, der Arbeitnehmer hat einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

 
Achtung

Verzicht auf Rentenversicherungsfreiheit wirkt auf eine Beschäftigung

Der Verzicht ist auf die Beschäftigung beschränkt, in der er erklärt wird, d. h. er wirkt nicht einheitlich für alle ausgeübten Beschäftigungen.

Eine spätere Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als geringfügig entlohnt beschäftigter Minijobber nach § 6 Abs. 1b SGB VI ist allerdings ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Verzicht in einer zunächst mehr als geringfügigen Beschäftigung erklärt wurde, die später auf eine geringfügig entlohnte Beschäftigung reduziert wird.

2.1.3 Erreichen der Altersgrenze bei Versorgung wegen Dienstunfähigkeit

Für Pensionäre, die z. B. wegen Dienstunfähigkeit zunächst keine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen, tritt Rentenversicherungsfreiheit ein, wenn die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Versorgung wegen Alters erreicht wird. Auch sie können dann auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten, sofern sie sich in dieser Beschäftigung nicht zuvor als geringfügig entlohnt beschäftigte Minijobber von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI haben befreien lassen.

2.1.4 Pauschalbeiträge für Minijobber

Für in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht befreite bzw. versicherungsfreie geringfügig entlohnt Beschäftigte (Minijobber) muss der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abführen.[1] Hat der Pensionär auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, zahlt er einen eigenen Beitragsanteil zur Rentenversicherung. Zur Krankenversicherung ist der Pauschalbeitrag aber nur dann zu zahlen, wenn der Pensionär freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Das ist in der Praxis eher selten der Fall, da meist private Versicherungen bestehen.[2]

 
Praxis-Beispiel

Geringfügig entlohnte Beschäftigung eines Pensionärs

Herr A. ist seit Jahren privat krankenv...

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