Pauschalbesteuerung von Sac... / 7.1 Tatsächliche Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer

Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der geldwerten Vorteile wird statt auf den üblichen Endpreis auf die tatsächlichen Kosten des Zuwendenden einschließlich Umsatzsteuer abgestellt.

Betriebsveranstaltung: Einbeziehen der Kosten für den äußeren Rahmen und Begleitpersonen

Zu den Aufwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gehören neben den Aufwendungen für Musik, künstlerische und artistische Darbietungen auch die Aufwendungen für den äußeren Rahmen wie z. B. die Raummiete, Fahrtkosten und ggf. die Zahlungen für einen Eventmanager. Kosten für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung sind in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der 30-%-Pauschalsteuer auch dann einzubeziehen, wenn sie für den Empfänger keinen marktgängigen Wert haben. Typische Beispiele sind Aufwendungen für

  • Anmietung,
  • Ausstattung und Dekoration der Veranstaltungsräume,
  • Technik oder
  • Bustransfer.

Ebenso sind die Aufwendungen für Begleitpersonen in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG anzusetzen. Die anderslautende, zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen ergangene Rechtsprechung findet für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer nach § 37b EStG keine entsprechende Anwendung. Die vom BFH aufgestellten Rechtsgrundsätze sind auf die Pauschalierung nach § 37b EStG nicht übertragbar. Im Rahmen des § 37b EStG bilden laut ausdrücklicher gesetzlicher Regelung die Aufwendungen des Zuwendenden und damit der Gesamtaufwand die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Pauschalsteuer. Einzubeziehen sind deshalb alle Kosten, die der jeweiligen Veranstaltung unmittelbar oder anteilig, ggf. im Wege der Schätzung zugerechnet werden können.

 

Hinweis

Ansatz der Kosten des äußeren Rahmens bei Betriebsveranstaltungen

Die Kosten für den äußeren Rahmen und für Begleitpersonen sind seit 2015 bei Betriebsveranstaltungen für die Berechnung des 110-EUR-Freibetrags anzusetzen. Bis einschließlich 2014 gelten die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur lohnsteuerlichen Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen.

Bemessungsgrundlage in Herstellungsfällen

Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Unternehmer die Zuwendung selbst herstellt und deshalb die Herstellungskosten der Zuwendung möglicherweise deutlich von dem ansonsten anzusetzenden üblichen Endpreis am Abgabeort nach unten, aber auch nach oben abweichen. In Herstellungsfällen kann diese Bemessungsgrundlage allerdings von dem allgemeinen Bewertungsgrundsatz in § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG (dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort) erheblich "nach unten" abweichen. Dies wird aus Vereinfachungsgründen und im Hinblick auf die Höhe des Steuersatzes von 30 % hingenommen. Die Bewertung mit den Herstellungskosten kann z. B. bei Eintrittskarten für eine selbst ausgerichtete Veranstaltung infrage kommen. Der Zuwendende kann anstelle der Herstellungskosten auch den gemeinen Wert in Höhe des Kartenpreises ansetzen. Die Bewertung mit dem tatsächlichen Preis der Eintrittskarte ist insbesondere für Dauerkarten und VIP-Karten von Bundesligavereinen zulässig, da die Herstellungskosten hier immer über den tatsächlichen Eintrittspreisen liegen.

Einbeziehung der Umsatzsteuer

Die gezahlte Umsatzsteuer ist stets in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, unabhängig davon ob das Unternehmen diese wieder als Vorsteuer abziehen kann. Zuzahlungen des Zuwendungsempfängers mindern die Bemessungsgrundlage für die Pauschalbesteuerung der Sachleistung.

Gleichbehandlung aller konzernzugehörigen Arbeitnehmer

Bei Zuwendungen an Mitarbeiter verbundener Unternehmen ist jedoch mindestens der um 4 % verminderte Endpreis am Markt anzusetzen. Durch die Ausnahmeregelung wird sichergestellt, dass Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens nicht bessergestellt werden als Arbeitnehmer des "Herstellerunternehmens", bei denen die Besteuerung nach der sog. Rabattregelung für Belegschaftsrabatte durchzuführen ist. Dies führt hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen zu einer Gleichbehandlung aller konzernzugehörigen Arbeitnehmer.

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