Ordentliche Kündigung: Künd... / 4 Nachschieben von Kündigungsgründen

Erfährt der Arbeitgeber nach dem Ausspruch einer Kündigung von weiteren Kündigungsgründen, die sich bereits vor Zugang der Kündigung ereignet haben, kann er sich grundsätzlich auch auf diese zur Begründung der bereits ausgesprochenen Kündigung stützen, er kann sie also in einem Kündigungsschutzprozess "nachschieben". Dies ist natürlich nicht möglich mit Kündigungsgründen, die erst nach Zugang der Kündigung eingetreten sind. Solche können allenfalls zu einer neuen Kündigung führen.

Hat bei besonderem Kündigungsschutz (bspw. wegen Schwangerschaft, Elternzeit, Pflegezeit, Familienpflegezeit oder Schwerbehinderung) eine Behörde bereits die Zustimmung zur Kündigung erteilt, muss diese für die neuen Kündigungsgründe nicht mehr eingeholt werden. Es wäre reiner Formalismus, eine Behörde erneut zu beteiligen, die ohnehin schon zugestimmt hat.

Probleme mit dem Nachschieben von Kündigungsgründen ergeben sich jedoch, wenn eine betriebliche Interessenvertretung (Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung) vorhanden ist, die vor Ausspruch einer Kündigung zu hören ist. Hier kann der Arbeitgeber keine Kündigungsgründe nachschieben, die ihm schon bei der Kündigung bekannt waren, die er aber der Interessenvertretung nicht mitgeteilt hat.

 
Praxis-Beispiel

Kündigungsgrund wurde Betriebsrat nicht mitgeteilt

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat bei der Anhörung nach § 102 BetrVG vor Ausspruch der Kündigung eine bestimmte Abmahnung verschwiegen. Diese kann er nun im Kündigungsschutzprozess nicht mehr nachschieben.

Wurden dem Arbeitgeber die Kündigungsgründe erst nach Zugang der Kündigung bekannt, kann er diese nur nachschieben, wenn er die betriebliche Interessenvertretung vorher erneut beteiligt hat.[1]

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